Marokko – MREs wegen Wehrpflicht verunsichert.

Geltungsbereich und Regelungen bei einer doppelten Staatsangehörigkeit unklar.

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Wehrpflicht
Marokkanisches Militär

Unklare Gesetzesformulierung führt zu Unsicherheiten bei den im Ausland lebenden Marokkanern (MRE).

Rabat – Nach Beratungen im Regierungsrat sowie abschließend im Ministerrat hat Marokko am 20. August 2018 mit der Verabschiedung des Gesetzes 44-18 beschlossen, die allgemeine Wehrpflicht (Militärdienst) wieder einzuführen.

Der bekanntgewordene Gesetzestext sieht vor, dass alle Personen im Alter von 19 bis 25 Jahren zum Militärdienst eingezogen werden können, sofern sie körperlich und geistig tauglich sind. Personen die entweder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind oder sich in einer beruflichen oder akademischen Ausbildung befinden, werden nicht eingezogen. Ebenso kann aus einer Familie immer nur eine Person und nicht mehrere Personen gleichzeitig zum Wehrdienst eingezogen werden. Das Gesetz ist aber insgesamt wenig präzise formuliert, so dass zahlreiche offene Fragen zu Unsicherheiten führen. So spricht das Gesetz, gemäß der Gleichstellung der Geschlechter in Artikel 38 der Verfassung, von Bürgerinnen und Bürger, womit auch Frauen eingezogen werden können.

Geltungsbereich und Regelungen bei einer doppelten Staatsangehörigkeit unklar.

Der Gesetzestext ist insgesamt geschlechtsneutral formuliert. Auch wenn man in der Praxis davon ausgehen kann, dass lediglich Männer zum Wehrdienst einberufen werden, so sind Frauen im Gesetz nicht explizit ausgeschlossen. Zu großer Verunsicherung kommt es aktuell bei den im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner (MREs). Das Gesetz sieht vor, dass alle Marokkaner einen Beitrag zu Landesverteidigung leisten sollen. Das schließt im Prinzip auch Marokkanerinnen und Marokkaner im passenden Alter und einem ständigen Wohnsitz im Ausland nicht aus. Viele MREs besitzen eine doppelte Staatsangehörigkeit und sollte Marokko das Gesetz auch auf die MREs anwenden wollen, dann würden viele in einen Konflikt geraten können, der juristische und bürokratische Fragestellungen aufwerfen würde.

Junge Marokkanerinnen und Marokkaner diskutieren im Netz.

In den Niederlanden ist die Diskussion bereits in den Medien angekommen. Wie die Niederlande Times berichtet, melden sich immer mehr marokkanische junge Männer bei den MRE-Verbänden. Die marokkanisch-niederländische Stiftung (SMN) glaubt nicht, dass sich die Marokkaner im Ausland um die Wehrpflicht sorgen müssen, sagte die Sprecherin Bouchra Dibi gegenüber der Zeitung. „Bis 2006 gab es auch eine Wehrpflicht, die dann auch nicht für Marokkaner im Ausland galt. Wir haben keine Signale erhalten, dass es jetzt anders ist.“ Der ehemalige SMN-Vorsitzende Fouad Sidali teilt diese Überzeugung. Ihm zufolge hat die marokkanische Regierung kein Interesse daran, junge MREs zu rekrutieren. Er glaubt sogar, dass viele Betroffene dann Marokko meiden würden.

Auch bei Maghreb-Post gab es via Facebook Anfragen und Diskussionen und der Blog teilte die Auffassung, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass MREs betroffen sein werden. Doch das Gesetz ist an dieser Stelle unpräzise.

Gesetz muss noch durch das Parlament

Das Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dazu muss sich das Parlament mit dem Gesetz befassen. Da der Ministerrat bereits zugestimmt hat, dessen Vorsitz König Mohammed VI. selbst innehat, kann davon ausgegangen werden, dass das Parlament zustimmt und das Gesetz 44-18 im Amtsblatt veröffentlicht wird. Damit wäre es dann rechtskräftig. Beobachter glauben, dass das neue Gesetz bereits im Oktober 2018 inkrafttreten könnte. Abschließende Sicherheit für alle Betroffenen wird es erst geben, wenn die im Paragraphen 1 des Gesetzes 44-18 angekündigte Verordnung zur Wehrpflicht veröffentlicht ist. Dort sollen die Umsetzungsrichtlinien genauer formuliert werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass Marokko eine Wehrpflicht einführt. Diese galt schon unter König Hassan II. von 1966 bis 1999. König Mohammed VI. kürzte den Militärdienst 1999 von 18 auf 12 Monate, bevor er diesen im Jahr 2006 endgültig abschaffte.

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