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Schlagwort: Gesetz

Marokko – Fluggastrechte mit Entschädigungsregeln könnten endlich kommen.

Mögliche Entschädigungen bei Verspätungen, Annullierungen oder „Nichtbeförderungen“ sollen Fluggesellschaften treffen können. Gesetz seit 2016 ohne Umsetzungsverordnung auf Eis. Rabat – Marokkos Tourismussektor wächst und mit...

Marokko – Regierung legt Neuregelung für den Einsatz „verdeckter Ermittler“ vor

Einsatz von verdeckten Ermittlern soll durch Gesetz neu geregelt werden. Rabat – Marokkos Sicherheitsorgane gelten in Sachen Aufklärung und Überwachung als sehr erfolgreich, obwohl das...

Marokko – Parlament bestätigt letzte Anpassung zum Gesetz zur individuellen Stromerzeugung.

Parlament bestätigt in zweiter Lesung neues Gesetz. Zuständige Ministerin erläutert letzte Änderungen vor den Abgeordneten. Rabat - Am vergangenen Dienstag hat das Repräsentantenhaus in zweiter...

Marokko – Gesetz zur Eigenstromversorgung passiert Parlament.

Neues Gesetz regelt private wie gewerbliche Stromproduktion sowie Einspeisung ins nationale Stromnetz Rabat – Man möchte „endliche“ ausrufen. Ein solches Gesetz ist für den selbsternannten...

Marokko – Gesetz zu öffentlichen Spendenaufrufen soll Missbrauch verhindern.

Regierung will den Missbrauch der Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erschweren und regelt die Durchführung von Spendenaufrufen durch das Gesetz 18:18. Rabat – Wer kennt...

Marokko – Justizministerium will Social-Media Gesetze verschärfen

Schnellere und höhere Strafen für Postings und Webseiteninhalte, die verleumderisch sind oder die Privatsphäre verletzten. Rabat - Justizminister Abdellatif Ouahbi hat erneut einen Gesetzentwurf vorgestellt,...

Marokko – Gesetz zur partiellen Legalisierung des Cannabisanbaus vom Innenausschuss abgesegnet.

Zweite Kammer bestätigt mehrheitlich den Gesetzentwurf Nr. 13.21 zum legalisierten und kontrollierten Cannabisanbau zu medizinischen Zwecken. Rabat - Der Ausschuss für Inneres, Territoriale Gemeinschaften und...

Marokko – Führer der linken Opposition schlägt Amnestie für kleine Cannabiszüchter vor.

Ausschüsse des Parlaments beraten über Legalisierung von Cannabisanbau. Rabat - In der vergangenen Woche begangen im marokkanischen Parlament die Beratungen zur finalen Umsetzung des Gesetzentwurfes...

Marokko – Entscheidung über Cannabis-Gesetz vertagt.

Verabschiedung des Gesetzes über den kontrollierten und legalen Anbau sowie Handel von Cannabis für medizinische Zwecke erwartet. Rabat – Der Regierungsrat, der an diesem Donnerstag...

Marokko – Gesetz zu Crowdfundig – Finanzierung verabschiedet.

Repräsentantenhaus schafft Rahmenbedingung für moderne kollektive Projektfinanzierungen (Crowdfunding) in Marokko. Rabat – In vielen Ländern der Welt ist das sog. Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) seit Jahren ein...

Marokko – Neues Gesetz regelt Rüstungspolitik bis hin zur eigenen Rüstungsindustrie.

Neue Regeln für Import, Export und Produktion von Waffen, und Ausrüstungsgegenständen übersteht erste Abstimmung im Parlament. Rabat - Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und...

Marokko – Gesetz erlegt Verwaltung Bearbeitungsfristen auf.

Investitionszentren CRI müssen Anträge von Unternehmen und Existenzgründern binnen 60 Tagen beantworten. Verwaltungsreform nimmt Gestalt an. Rabat – In 16 Städten Marokkos betreibt die Regierung...

Marokko – Regierung plant Neuregelung bei Vaterschaftsurlaub.

Marokkanische Männer sollen einen Anspruch auf bis zu 30 Tagen Vaterschaftsurlaub bekommen. Rabat – Relativ still und leise hat die Regierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der...

Marokko – Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt und sexueller Belästigung tritt in Kraft.

Mit dem 12. September 2018 greift das neue Gesetz 103-13 und soll Frauen besser schützen. Rabat – Nicht wenige bezeichnen den 12. September 2018 als...

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