Tunesien – Ausnahmezustand erneut verlängert.

Anti-Terrorkampf bindet Ressourcen in Tunesien und bedroht wirtschaftliche Lage.

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Tunis
Tunesische Hauptstadt Tunis

Sicherheitslage veranlasst Regierung erneut dazu Bürgerrechte einzuschränken.

Tunis – Die Folgen der beiden letzten Selbstmordanschläge von 27. Juni erstrecken sich auf die Politik. Präsident Essebsi, der nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus die Amtsgeschäfte wieder aufgenommen hat, verlängerte den Ausnahmezustand in Tunesien, der nun seit vier Jahren in Kraft ist. Der Präsident Tunesiens erklärte, dass der Ausnahmezustand erneut, um mindesten einen Monat, verlängert wird. Die Verlängerung gibt dem Innenministerium und den Sicherheitskräften mehr Befugnisse und schränkt gleichzeitig bestimmte Bürgerrechte, wie das Recht auf öffentliche Versammlung, ein. Der Ausnahmezustand ermöglicht auch die Überwachung der Presse.

Anti-Terrorkampf bindet Ressourcen in Tunesien und bedroht wirtschaftliche Lage.

Die jüngsten Anschläge, bei denen zwei Selbstmordattentäter sich im Zentrum der tunesischen Hauptstadt in die Luft sprengten und bei denen es zwei Todesopfer und acht Verletzte gegeben hat, zeigen wie angespannt die Lage noch immer ist. Immer wieder melden tunesische Medien bewaffnete Zusammenstöße der Armee oder von Sondereinheiten des Innenministeriums mit Terrorkämpfern, meist im Grenzgebiet zu Libyen und Algerien. Für das wirtschaftlich geschwächte Land sind so wertvolle Ressourcen gebunden und eine der wichtigsten Grundlagen für die Volkswirtschaft, der Tourismus, gefährdet.

Tunesien – Daech (ISIS) bekennt sich zu Anschlägen in Tunis.

Terroristen weiter zu allem bereit.

Die Terroristen scheinen zu allem bereit, gleich auf welcher Hierarchiestufe. Nicht nur die Selbstmordattentäter sind bereit ihr Leben zu opfern, auch die höheren Ränge kämpfen bis zum eigenen Tod. Dies zeigte sich zuletzt am 2 Juli. Nur fünf Tage nach dem Selbstmordanschlag in Tunis tötete sich Aymen Smiri, der angeblich die Bombenanschläge vom 27. Juni geplant hat, nachdem er von der Polizei umzingelt worden war. Die jüngsten Anschläge nahmen die Sicherheitskräfte ins Visier, während die tödlichsten Angriffe im Jahr 2015 auf Touristen ausgerichtet waren.

Einschränkungen für die Bevölkerung.

Der nun erneut verlängerte Ausnahmezustand schränkt bereits die allgemeinen Rechte der Bevölkerung ein. Aber auch die aktuellen Ermittlungsergebnisse haben direkte Folgen. Nach tunesischen Medienberichten soll der als mutmaßlicher Drahtzieher ermittelte Aymen Smiri bei seinem Fluchtversuch einen Niqab getragen haben. Daraufhin hat der tunesische Premierminister Youssef Chahed einen Erlass herausgegeben, wonach er das Tragen einer Vollverschleierung beim Betreten von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen verbietet.

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