Tunesien – Größten Proteste der letzten Jahre durch Ennahda organisiert.

Verfassungskrise lähmt das Land.

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Demonstration
Proteste in der tunesischen Hauptstadt Tunis

Islam-konservative Ennahda – Partei treibt Anhänger auf die Straßen und will Präsidenten unter Druck setzen.

Tunis – Tunesiens bedeutendste Volkspartei, Ennahda, mobilisierte am Samstag Tausende von Anhängern zu Demonstrationen in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Eine Machtdemonstration, die das Risiko birgt, die Spannungen zwischen dieser islamistisch geprägten Vereinigung und dem Staatsoberhaupt Kais Saied zu verschärfen.

Diese Demonstration in Tunis, eine der größten der letzten Jahre, kommt zu einer Zeit, in der die soziale und wirtschaftliche Krise durch die Coronavirus-Pandemie nochmals verschärft wurde und die Menschen im Land kein Verständnis für die politische Blockade zwischen den Verfassungsorganen hat.

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Verfassungskrise lähmt das Land.

Präsident Saied, ein unabhängiger konservativer Politiker, hatte Ende Januar eine Kabinettsumbildung abgelehnt, die durch die Berufung von neuen Ministern, die Ennahda Partei stärker berücksichtigen sollte. Zuvor hatte die Ennahda die Arbeit im Parlament praktisch niedergelegt, als sie bei der neuen Regierung des Premierminister Hichem Mechichi ausgeschlossen wurde. Der Präsident hatte den Ausschluss der Ennadha mitgetragen, um sich die Unterstützung der Regierung durch seine parlamentarische Koalition zu sichern. Der Premierminister versuchte aber die Blockade im Parlament aufzulösen. Seit der Regierungsumbildung im Januar unterstellt der Präsident bei einigen Ministern, aus dem islam-konservativen Lager, Verwicklungen in Korruptionsfälle und vorhandene Interessenkonflikte, worauf er die Vereidigung verweigerte und den Premierminister in ein Dilemma brachte.
Die beiden Seiten sind sich uneins über die Auslegung der Verfassung und die Vorrechte der einzelnen Verfassungsorgane. Eine juristische Klärung gestaltet sich bisher schwierig und sowohl die Regierung wie auch der Präsident beanspruchen für sich die Autorität in Sachen Regierungsbildung bzw. Auswahl der Minister.

Teilnehmer aus dem ganzen Land trotz COVID-19 Beschränkungen.

„Das Volk will die nationale Einheit“, skandierten Ennahda – Anhänger und schwenkten Fahnen in Tunis. Der Vorsitzende der Partei, Rached Ghannouchi, rief in seiner Rede vor den Demonstranten zum Dialog zwischen „allen politischen Kräften“ und zur Verteidigung des Parlaments und der Institutionen auf. „Es ist nicht allein Sache des Präsidenten, zu entscheiden, wer regieren kann und wer nicht! „, sagte ein Teilnehmer, der aus Sfax im Osten kam, trotz der Reisebeschränkungen, die wegen der Pandemie in Kraft sind.

Die Demonstranten, die tunesische Fahnen und zahlreiche Transparente schwenkten, kamen aus dem ganzen Land.

Durch das Bild der Massen im Rücken hofft man bei der Ennahda, gestärkt an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können, sofern sich der Präsident davon beeindrucken lässt und nicht erst recht auf stur stellt.

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Scheitern der Regierung Mechichi droht.

Wenn Tunesien etwas nicht braucht, dann eine erneut gescheiterte Regierung, die derzeit von Premierminister Mechichi angeführt wird. Ennahda hat sich mit dieser Machtdemonstration auch gegenüber einer geschwächten Linken, die am Samstag ebenfalls und gegen die islam-konservative Partei demonstrierte sowie den Anti-Islamisten der aufkeimenden Partei Freies Destinat (PDL), behauptet. Doch diese Demonstration der Stärke ist auch innerhalb von Ennahda umstritten, zumal die unaufhörlichen Machtkämpfe an der weiteren Beschädigung der Reputation der politischen Klasse mitwirken. Das Kräftemessen bedroht die Stabilität der Regierung von Premierminister Hichem Mechichi und könnte diese gar stürzen, betonen die Kritiker, zumal der Premierminister erst vor 6 Monaten mühsam an die Macht kam. Er löste eine Regierung ab, die nur ein paar Monate bestanden hatte. Ohne Stabilität sind wohl kaum Reformen möglich. Neuwahlen könnten die Spaltung zwischen den Parteien noch verstärken und zu einer noch ausgeprägteren Blockbildung zwischen Liberalen und Islamisten führen sowie die Frustration der Bevölkerung erhöhen.

Soziale und wirtschaftliche Krise lähmt das Land zusätzlich.

Damit einhergehend wächst das Haushaltsdefizit der Regierung und die Kreditwürdigkeit sinkt. Einige staatseigene Unternehmen haben Probleme, wie z.B. Tunisair, teils sogar die Gehälter rechtzeitig zu zahlen, und die nationalen und internationalen Geldgeber sind besorgt über die steigende Staatsverschuldung. Der internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Freitag in einem Bericht und betonte die Dringlichkeit von Reformen zur Reduzierung des Defizits. Er forderte eine Reduzierung der öffentlichen Lohnkosten und der Energiesubventionen und betonte, dass „die öffentliche Verschuldung untragbar wird, wenn nicht ein starkes Reformprogramm verabschiedet wird“.  Doch die geforderten Reformen würden weitere Belastungen für das Volk bedeuten, denn die Abschaffung von Subventionen bedeutet Preissteigerungen und Lohnkostensenkungen gehen meist einher mit Lohnkürzungen oder Stellenabbau. Alles Themen an die sich wohl kein Politiker vor ständig drohenden Neuwahlen ernsthaft herantrauen wird.

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