Marokko – Rechnungshof füllt Hausaufgabenheft des Außenministeriums mit Blick auf die Diaspora.

Mangelnde Präsenz der diplomatischen Vertretungen in der Öffentlichkeit

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Außenministerium
Marokkanisches Außenministerium in Rabat

Auflistung von Reformpotentialen für die Betreuungen von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im Ausland durch den marokkanischen Rechnungshof.

Rabat – Mehr Digitalisierung und Kommunikation, aber auch mehr Mittel. Empfehlungen des marokkanischen Rechnungshofs zur Verbesserung der konsularischen Dienstleistungen im Ausland füllen das Hausaufgabenheft des Außenministeriums unter Nasser Bourita.

Die Konsulate des Königreichs Marokko in der Welt, aber vor allem in Europa, haben unter den marokkanischen Staatsangehörigen keinen guten Ruf.
Es wird neben der oft heruntergekommenen Infrastruktur die aus Marokko mitgebrachte Bürokratie, Mentalität und gering ausgeprägte Dienstleistungsbereitschaft kritisiert. Obwohl sich in den letzten Jahren etwas getan hat, nicht zuletzt, weil in den Konsulaten ein strengeres Regiment, immer häufiger unter der Führung von Frauen, eingezogen ist.

Zugleich hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten die Arbeitsweise der marokkanischen Diplomaten geändert, die spürbar, das noch unter der Herrschaft von König Hassan II. bekannte Obrigkeitsdenken, in Teilen abgelegt haben und von sich aus, zunehmend daran interessiert sind, einen guten Job zu machen, auch weil es heute viel einfacher geworden ist, Kritik über die sozialen Medien reichweitenstark in die Community auszurollen.

Aber auch die Konsulatsmitarbeiter haben es mit der Klientel der MREs (Moroccan residence etrange) nicht einfach. So sind sich viele der juristischen Voraussetzungen ihres Anliegens nicht bewusst oder übertragen Vorgehensweisen und Regelungen in ihren Wohnländern, z.B. Deutschland oder Frankreich, auf Marokko und sind dann verärgert, wenn sich Unterschiede auftun. Hinzu kommen Sprachbarrieren, die sich in der dritten oder vierten Generation der sog. MREs entwickelt haben. Da stoßen schon mal unterschiedliche Mentalitäten und fehlende Voraussetzungen aufeinander.

Von diesen grundlegenden Beschreibungen abgesehen, hat der marokkanische Rechnungshof noch zahlreiche Ansatzpunkte aufgelistet, die zur Verbesserung der konsularischen Arbeit im Ausland angegangen werden sollten.

König Mohammed VI. kritisierte offen die Botschaften und Konsulate im Parlament.

Am 30. Juli 2015 hielt König Mohammed VI. eine strenge Rede, in der er die Dienstleistungen der marokkanischen Konsulate in der ganzen Welt offen kritisierte. „Während meiner Besuche im Ausland und meiner Treffen im Königreich mit Mitgliedern unserer Gemeinschaft im Ausland (…) klagen viele von ihnen auch über eine Reihe von Problemen in ihren Beziehungen zu den konsularischen Vertretungen Marokkos im Ausland“, erklärte der Herrscher in dieser Thronrede.

König Mohammed VI. sprach auch von „schwachen Leistungen, die sie von den Konsulaten erhalten, sowohl was die Qualität dieser Leistungen als auch was die Einhaltung von Fristen oder bestimmte administrative Hindernisse betrifft“.

Generalkonsulat
Marokkanisches Generalkonsulat in Düsseldorf NRW

Fast sieben Jahre nach dieser Rede, die zu einer tiefgreifenden Reform der konsularischen Dienste des Königreichs in der ganzen Welt geführt hat, hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht veröffentlicht, in dem ein Teil den konsularischen Diensten für Marokkaner im Ausland gewidmet ist. Die Bilanz der Institution geht jedoch weiterhin auf einige Punkte ein, die der König in seiner Rede 2015 bereits angesprochen hatte. Einige Beispiele sollen genannt werden.

Elektronische Bearbeitung von CIN-Anträgen

Der Bericht hebt ein altes Thema der marokkanischen Diaspora hervor. Gemeint ist das Problem der Ausstellung von Verwaltungsdokumenten. Als Beispiel nennt der Rechnungshof das Verfahren im Zusammenhang mit der Carte d’identité nationale (CIN) (Anm. d. Autors – der marokkanische Personalausweis). Während die Ausstellungsfrist für dieses Dokument in dem vom Außenministerium eingerichteten Leistungsindex auf 10 Tage festgelegt ist, wird die CIN im Durchschnitt einen Monat nach der Antragstellung durch einen Bürger ausgestellt. Eine Verzögerung, die zwischen 2015 und 2019 in 49% der vom Rechnungshof befragten Konsulate festgestellt wurde, so z.B. die Analyse des Nachrichtenmagazin Telquel.

Um dem entgegenzuwirken, gibt das Ressort von Nasser Bourita an, in Abstimmung mit der Generaldirektion für nationale Sicherheit (DGSN) ein elektronisches System für die Verwaltung von CIN-Anträgen eingeführt zu haben. Ein Pilotprojekt zur Erprobung dieses neuen Systems wurde im Konsulat von Orly in der Nähe von Paris sowie im Konsulat von Brüssel durchgeführt, heißt es in der gleichen Stellungnahme.

Personalausweis
Neuer Personalausweis ab 2019 – Quelle: Consulat.ma

Eine Kommunikation, die sich einspielen muss.

Die durch Covid-19 ausgelöste Krise hat die Schwachstellen der marokkanischen Diplomatie und insbesondere der Konsulate im Bereich der Kommunikation aufgedeckt. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass das Außenministerium eine allgemeine „Kommunikationsstrategie“ verfolgen sollte, um eine harmonisierte Kommunikation zu gewährleisten und gleichzeitig „die wirksamsten und angemessensten Instrumente“ auszuwählen, um sich an die im Ausland lebenden marokkanischen Bürger zu wenden. Die Institution bedauert, dass die Kommunikationsstrategie „häufig dem Ermessen des Konsularbeamten überlassen“ wird.

Um hier Abhilfe zu schaffen, schlagen die Prüfer des Rechnungshofs die Einrichtung spezieller Konsulats-Websites vor.

Obwohl einige Botschaften des Königreichs bereits über eine Webpräsenz verfügen, stellt die Institution fest, dass nur drei Konsulate eine tatsächliche Präsenz im Internet haben (London, Orléans und Lyon).

In seiner Antwort an den Rechnungshof erwähnte das Außenministerium von Nasser Bourita jedoch Maßnahmen im Bereich der Kommunikation. Zu diesen Initiativen gehört die Einrichtung der Website consulat.ma sowie eines Kommunikationszentrums für konsularische Dienste, das in sieben Sprachen betrieben werden kann, mit dem Ziel, „eine kontinuierliche Kommunikation mit den Marokkanern im Ausland aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten“.

Konsulat
Zentrale Webseite für konsularische Dienste des marokkanischen Außenministeriums für die Diaspora

Rechnungshof fordert mehr Finanzmittel für die Konsulate.

Um all diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, benötigt die marokkanische Diplomatie Mittel, so der Rechnungshof. Gemäß den letzten Finanzgesetzen (Staatshaushalten) erreicht das durchschnittliche Budget, das den Konsulaten zugewiesen wird, höchstens 504 Millionen marokkanische Dirham MAD oder gerade mal 47,3 Mio. EURO*. Diese unzureichenden Mittel erklären, warum die konsularischen Vertretungen nicht mehr über ständige Rechtsberatungsstellen verfügen, um Bürger in Schwierigkeiten zu unterstützen.

Diese Mittel werden anderweitig absorbiert. Von diesen 504 Mio. Dirham sind 342 Mio. Dirham für Beamtengehälter vorgesehen, 102 Mio. für den Kauf von Material, während die Investitionsausgaben nicht mehr als 5 Mio. Dirham betragen.

Und das vor dem Hintergrund, dass das Außenministerium 2019 sieben Konsulargebäude renovieren und fünf neue erwerben musste. Während im Jahr 2020 20 Konsulate renoviert und neun Konsulatsgebäude gekauft wurden, um das marokkanische Konsularnetz zu erweitern.

Insgesamt betont der Rechnungshof, dass die „finanziellen Ressourcen weiterhin unzureichend“ sind, um die Qualität der Dienstleistungen in den Konsulaten zu verbessern.

Mangelnde Präsenz der diplomatischen Vertretungen in der Öffentlichkeit

Die im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner könnten die Liste der Änderungswünsche sicherlich umfangreicher gestalten, alleine dadurch, dass Jede oder Jeder die Lösung seines individuellen Problems nennen würde und diese sind zahlreiche. Viele suchen Unterstützung bei Erbschaftsfragen, dem Schutz von Eigentum, steuerliche Fragestellungen oder Rat in Fragen im Familienrecht. Hier wurden die MREs durch die knappen Finanzmittel teilweise alleingelassen.

Was aber in vielen Ländern zu beobachten ist, ist eine geringe proaktive Präsenz der diplomatischen Vertreterinnen oder Vertretern als tatsächliche „Botschafter“ ihres Landes. Damit ist eine geringe Neigung zur Öffentlichkeitsarbeit oder Pressearbeit, mangelnde Präsenz bei der Anwerbung von Wirtschaftspartnern oder der Vernetzung mit einflussreichen Vertretern der Diaspora gemeint. Hier liegt oft Potential offen und ungenutzt vor dem marokkanischen Außenministerium und den Botschaften bzw. Konsulaten.

Während der COVID-19 Einschränkungen in Deutschland im Jahr 2021 richtete z.B. das Generalkonsulat Marokko in Düsseldorf ein Terminvergabesystem ein, um die Anzahl der Besucher besser steuern zu können.
Doch seit einigen Monaten wurde dieses Modul auf der Webseite wieder deaktiviert. Es ist leider unklar, weshalb das Angebot nicht weiter betrieben wird. Inzwischen wird man nur noch auf die Webseite consulat.ma weitergeleitet, womit individuelle Informationen für ein spezifischen Konsulat nicht mehr auffindbar sind.

Ähnliches gilt für Ankündigungen über Öffnungszeiten oder besondere Ereignisse. Diese werden häufig dem Medium Internet nicht angemessen angepasst. Da sieht man auf den Social – Media – Auftritten einiger Konsulate abfotografierte Dokumente oder Briefe, die die für die Öffentlichkeit gedachten Informationen beinhalten. Von einem abgestimmten oder auf dem Aufbau eines einheitlichen Erscheinungsbildes ausgerichteten Auftritts, ist bei solchen Aktionen wenig zu erkennen.

Solche Plattformen sind z.B. ideal zur Verbreitung von Grußbotschaften an die Diaspora. So war in den sozialen Netzwerken zum Beginn des Fastenmonats Ramadan eher eine Grußbotschaft der deutschen Außenministerin als ein Video der marokkanischen Botschafterin zu finden.
Selbst auf der Webseite der marokkanischen Botschaft in Berlin, die es noch gibt, ist lediglich etwas über Öffnungszeiten zu finden, aber keine ansprachen zur Diaspora, selbst nicht zur Rückkehr der Botschafterin nach dem Ende der diplomatischen Krise zwischen Marokko und Deutschland.
Wer die Webseite besucht, die nicht mal über eine inzwischen obligatorische SSL – Verschlüsslung verfügt und weshalb einzelne Browser sogar vor der Webseite warnen, erlebt eine Präsenz, die keine Werbung für das Land sein kann.

Sofern der Rechnungshof das durchschnittliche Budget für die Konsulate richtig einschätzt und man zugleich die enormen Transferleistungen der MRE pro Jahr in Richtung Marokko zum Vergleich dagegenhält, die in 2021 bei ca. 9 Mrd. EURO lagen, wird die Unterfinanzierung eklatant deutlich. Selbst wenn man das oben genannte Budget verdoppeln würde, währe dies im Verhältnis eine enorme Rendite für eine geringe Investition.

Marokko – MRE überwiesen 100 Mrd. MAD in 2021

*Wechselkurs Stand 14. April 2022

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