Unterstützung für eine Unabhängige Sahara, für die Palästinenser und für einen UN-Reformprozess
Algier – In der algerischen Hauptstadt Algier fanden am vergangenen Donnerstag (2. Februar 2023) algerische-venezolanische Konsultationen statt. Laut einer gemeinsamen Erklärung, die von der algerisch-staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlicht wurde, nahmen Amar Belani, Generalsekretär im algerischen Außenministerium und der stellvertretende venezolanische Außenminister für Afrika, Yuri Alexandre Pimentel Moura, an der zweiten Sitzung des algerisch-venezolanischen politischen Dialogs in Algier teil.
Das Treffen folgte auf den offiziellen Besuch des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro Moros in Algerien vom letzten Sommer. Die beiden Politiker konnten so den Stand der bilateralen Zusammenarbeit und deren Weiterentwicklung in verschiedenen Bereichen bewerten. Außerdem tauschten sie sich über regionale und internationale Themen von gemeinsamem Interesse aus, heißt es in der Erklärung.
Beziehungen sollen in mehreren Bereichen ausgebaut werden. Einrichtung einer direkten Flugverbindung zwischen Algerien und Venezuela vereinbart.
Beide Seiten würdigten die „freundschaftlichen, kooperativen und solidarischen Beziehungen zw. den beiden Ländern.“ Sie bekräftigten „ihren gemeinsamen Willen, sich für die Intensivierung der Beziehungen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Universität, Bildung, Luftverkehr, Tourismus, Kultur, Wirtschaft und Handel einzusetzen“.
Die beiden Seiten zeigten sich bereit, auf Wunsch ihrer beiden Präsidenten den Entwurf eines Abkommens über Luftverkehrsdienste zu unterzeichnen. Dies wird die Eröffnung einer direkten Verbindung zw. den beiden Hauptstädten ermöglichen, mit deren Hilfe der Handel zw. ihnen gefördert werden könnte. Beide betonten die Wichtigkeit des Austauschs von bilateralen Wirtschafts- und Geschäftsbesuchen, um eine Arbeitsbeziehung zw. den Handelskammern der beiden Länder aufzubauen, so die Erklärung. Beide Seiten einigten sich darauf, die vierte Sitzung der sog. gemeinsamen Regierungskommission in Caracas noch vor Ende des Jahres abzuhalten, wenn möglich sogar noch in der ersten Hälfte dieses Jahres.
Einigkeit in zahlreichen Internationalen Fragen
Sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene begrüßten beide Seiten die Annäherung ihrer Positionen in einer Reihe von Themen. Diese beziehen sich auf die Situation in Mali und der Sahelzone, die Sahraoui-Frage, die Krise in Libyen, die palästinensische Sache und regionale und subregionale Kooperationsprozesse.
Nach der Beurteilung der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Situation in der Westsahara „bekräftigten beide Seiten ihre Unterstützung für das unveräußerliche Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung durch die Durchführung eines freien und fairen Referendums in Übereinstimmung mit den einschlägigen UN-Resolutionen und der UN-Doktrin zur Dekolonisierung“, heißt es weiter.
Sie äußerten sich auch „besorgt über das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu der eklatanten Verletzung des Waffenstillstands in der Pufferzone von El-Guerguerat von den marokkanischen Besatzungstruppen” sowie ihre Besorgnis über deren unverantwortliches Handeln, das den Frieden und die Sicherheit in der gesamten Region bedrohe, heißt es in der Erklärung weiter.
Venezuela gratulierte Algerien zum Erfolg des letzten arabischen Gipfels in Algier, „dessen Schwerpunkt auf der palästinensischen Sache“ gelegen habe.
Algerien und Venezuela unterstützen Palästinenser.
Beide bekräftigten ihre Unterstützung für die palästinensische Sache, d.h. die Gründung eines unabhängigen Staates in den Grenzen von 1967 mit El Quds als Hauptstadt. Sie sprachen sich auch für die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen aus. In diesem Zusammenhang würdigten sie den Erfolg Algeriens bei der Einigung der palästinensischen Gruppen durch die „Erklärung von Algier“, die am 13. Oktober 2022 von den 14 palästinensischen Gruppierungen unterzeichnet wurde.
Beide Seiten bekräftigten ihre Verurteilung der Massaker der „zionistischen Besatzungsarmee“ an der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten.
Schließlich betonten sie „ihr Engagement für den Abschluss des Reformprozesses des Sicherheitsrats, um dieses Gremium repräsentativer, demokratischer und transparenter zu machen, auch im Hinblick auf die Entscheidungsfindung im Rat”.
