Algerien – Bouteflika verzichtet auf erneute Kandidatur.

Regierungszeit Bouteflikas droht über den eigentlichen Wahltermin hinaus zu gehen.

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Bouteflika
Präsident Algeriens Abdelaziz Bouteflika

Präsidentschaftswahlen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Algier – Der amtierende Präsident Algeriens ist nach einem Aufenthalt im Ausland nach Algerien zurückgekehrt. Er weilte seit dem 24. Februar aus medizinischen Gründen in der Schweiz und kehrte am letzten Samstag in die Hauptstadt Algier zurück. Kaum aus der Schweiz wieder im Land, wendete er sich mit einer Erklärung, die über die algerisch-staatliche Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde, an die Bürgerinnen und Bürger des nordafrikanischen Landes mit einen politischen Erdbeben, dessen Folgen nicht absehbar sind. In der gestern veröffentlichten Erklärung verkündet Präsident Bouteflika den Verzicht auf seine erneute Kandidatur, um eine fünfte Amtszeit als Staatsoberhaupt. Nach wochenlangen Demonstrationen, die am letzten Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, scheint die politische Ära Bouteflika in Algerien beendet zu sein. Doch die Ankündigung Bouteflikas hat einen Hacken.

Algerien
Demonstrationen in der algerischen Hauptstadt Algier

Präsidentschaftswahlen werden verschoben.

Der Druck von der Straße war zuletzt zu groß geworden und die politische Elite des Landes hat sich entschlossen Abdelaziz Bouteflika, den schwer kranken 82 jährigen und von einem Schlaganfall gezeichneten Präsidenten, scheinbar fallenzulassen. Erst am letzten Wochenende signalisierte das Militär, dass es näher bei den Demonstranten stehe. Der Fernsehsender Ennahara zitiert den Stabschef Genral Gaed Salah mit der Aussage, dass das Militär und das Volk die gleichen Ansichten für die Zukunft des Landes hätten. Doch der Verzicht auf die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten ist für das algerische Volk nicht kostenlos. Die Erklärung informiert auch darüber, dass die für den 18. April 2019 geplanten Präsidentschaftswahlen verschoben werden. Damit droh eine Verlängerung der Amtszeit Bouteflikas. Der Verzicht auf die erneute Kandidatur des Präsidenten könnte als Tarnung dienen.

Militär
General Ahmed Gaid Salah

Präsident Bouteflika kündigt Änderungen in der Regierung an.

Doch der Verzicht auf seine erneute Kandidatur bedeutet nicht zugleich einen Machtverzicht Bouteflikas. In seinem offenen Brief an das Volk erklärt er kurzerhand die Präsidentschaftswahlen für abgesagt. Er erkenne die legitimen Forderungen insbesondere der jungen Menschen nach Reformen und Zukunftschancen an und er will vor einer erneuten Wahl zunächst die nötigen Reformprozesse einleiten. Von einem Machtverzicht oder gar baldigen Rücktritt wird in der Erklärung nicht gesprochen.

Regierungszeit Bouteflikas droht über den eigentlichen Wahltermin hinaus zu gehen.

Der zunächst als möglicher Sieg der Demonstranten gegen Bouteflika zu bewertende Kandidaturverzicht bedeutet nicht, dass Bouteflika verfassungsgemäß auch auf seine politische Macht verzichten wird. Er kündigt an, seine Regierung umzubauen und eine Art nationale Einheitskommission zu bilden, die die nötigen Reformen erarbeiten und angehen soll. Ob dies unter seiner Führung geschehen wird, lässt er bewusst offen. Einen Rücktritt von seinem Amt kündigt er zumindest nicht an. Es muss daher die Frage gestellt werden, welche politische Legitimität der Präsident, über den eigentlichen Wahltermin am 18. April hinaus, haben wird. Bis auf Weiteres regiert Bouteflika und sein Umfeld weiter. Ob das so im Sinne der Demonstranten ist kann bezweifelt werden. Sie lehnten eine fünfte Amtszeit von Bouteflika ab, damit es deutliche politische Veränderungen auch an der Spitze des Staates geben kann. Sie forderten nicht, eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit und eine ggf. illegale Verlängerung der Amtszeit eines Präsidenten Bouteflika.

Militär mit großem Einfluss.

Die Haltung des Militärs stellt eine wichtige Machtbasis für Präsident Bouteflika da. In Algerien ist Politik ohne das mächtige Militär und dessen oberste Führung nicht gestaltbar. Lange Zeit hatte General Salah den Präsidenten unterstützt und dieser bedankte sich mit einem der höchsten Militärbudgets der Welt. Ca. 10 Milliarden US – Dollar jährlich werden für die Streitkräfte ausgegeben. Damit hat das an Gas und Öl reiche Algerien einen ca. dreifach höheren Militärhaushalt wie das Nachbarland Marokko.

Algerien – Gewalt bei Demonstrationen.

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