Algerien – Präsident Tebboune lässt Verfassungsreferendum vorbereiten.

Neue Verfassung im Einklang mit „Hirak“ – Forderungen – Ablehnung einer politischen Übergangszeit.

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Präsident
Algerischer Präsident Abdelmadjid Tebboune

Neue Verfassung soll Forderungen des „Hirak“ berücksichtigen.

Algier – Der Präsident der algerischen Republik, Abdelmadjid Tebboune, rief am vergangenen Mittwoch (12. August 2020) in Algier die Regierungsmitglieder und die in der Hauptstadt versammelten Walis (Regionalpräsidenten) auf, die Vorbereitungen für das Referendum der neuen Verfassung (Verfassungsreferendum) zu treffen.

In seiner Rede bei der Eröffnung der Regierung-Walis-Konsultationen im Palast der Nationen sagte er: „Ich lade Sie ein, sich von nun an auf die Phase des Referendums (über den Vorentwurf der Verfassungsänderung) vorzubereiten, um die besten Bedingungen und die besten organisatorischen sowie logistischen Voraussetzungen zu gewährleisten, damit die Bürger über die Zukunft ihres Landes mitbestimmen können, und bedanke mich bei allen, die zur Bereicherung des Verfassungsänderungsentwurfs beigetragen haben, bei nationalen Persönlichkeiten, politischen Parteien, Gewerkschaften, Bürgervereinigungen, Hochschullehrern und anderen. Ich möchte alle Vorschläge, die gemacht wurden, besonders begrüßen und wertschätzen.“

Verfassungsreform soll „Hirak“ – Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen.

Seit Februar 2019 protestieren insbesondere junge Menschen in Algerien gegen die politische Elite, der sie Korruption, Unterschlagung des Volkseinkommens und Vetternwirtschaft vorwerfen. Ihre Proteste sorgten für den Rückzug von Langzeitpräsidenten Bouteflika, für eine Verfassungskrise und der Wahl von Präsident Tebboune, den die Protestbewegung nicht anerkennt. Der im letzten Herbst, mit Rückendeckung des mächtigen Militärs, ins Amt gekommenen Tebboune, versprach im November 2019 eine neue Verfassung und versuchte damit die Gemüter zu beruhigen. Doch erst die Coronavirus-Pandemie stoppte die regelmäßig an einem Freitag stattfindenden Demonstrationen. Die Zeit der Eindämmungsmaßnahmen und des Lockdowns nutzte das Regime zur Verhaftung zahlreicher „Hirak“ – Aktivisten und unbequemen Journalisten.

Algerien – Aufflammen der Freitagsproteste in Bejaia

Neue Verfassung im Einklang mit „Hirak“ – Forderungen – Ablehnung einer politischen Übergangszeit.

Präsident Tebboune betonte erneut in seiner Rede, dass „der vom „Volks – Hirak“ geforderte Wandel sicherlich ein friedlicher, aber radikaler Wandel ist, der sich durch die Verfassung, die Grundlage des Staates, zieht“, und betonte, dass „der Wandel nicht innerhalb der Ämter stattfinden oder das Vorrecht einer bestimmten Gruppe sein darf, sondern vom Volk ausgehen muss, das das letzte Wort und die Freiheit haben wird, den Entwurf des Verfassungsreferendums anzunehmen oder abzulehnen“. Im Falle einer Ablehnung „wird die alte Verfassung erneuert, mit der Entschlossenheit, Änderung vorzunehmen“, sagte Präsident Tebboune. In seiner Rede lehnte er es ab, dass das Land erst eine politische Übergangszeit zur Neuordnung benötige. „Die Befürworter der Übergangszeit und die Verschwörer an anderen Ufern haben Unrecht, denn der Zug ist bereits in Bewegung und wird nicht zurückfahren“, sagte er.

Erster Textentwurf der neuen Verfassung angekündigt.

Nachdem er die Ambition zum Ausdruck gebracht hatte, „eine einvernehmliche Verfassung“ zu entwerfen, kündigte der Präsident der Republik an, dass „in Kürze ein Text veröffentlicht werden wird, der die Vorschläge aller enthält, und jeder Artikel wird alle Anregungen enthalten, um am Ende die Vorschläge der Mehrheit zu berücksichtigen“.

Sobald dieser Vorgang abgeschlossen sei, so fuhr er fort, werde die Verfassungsänderung zu einem „Entwurf“, aber derzeit „befinden wir uns noch im Stadium der Sammlung von Vorschlägen“.

Algerier sollen eine neue gesellschaftliche Haltung einnehmen.

In diesem Zusammenhang vertrat Herr Tebboune die Ansicht, dass „das neue Algerien dringend eine neue Haltung einnehmen muss, in der Taten und Worte übereinstimmen und in der gutes Verhalten und Hingabe an die Arbeit verbunden werden. Algerien braucht dringend ein solides Fundament, auf dem es eine einvernehmliche Verfassung aufbauen kann, deren Geist von der Erklärung vom 1. November inspiriert ist, eine Verfassung, die uns zusammenbringt und Hoffnung für die Zukunft nährt“. „Wir alle stehen im Dienst des Volkes und glauben wirklich an die Verwirklichung seiner am 22. Februar 2019 zum Ausdruck gebrachten legitimen Forderungen“, versicherte Präsident Tebboune und fügte hinzu: „Das algerische Volk hat durch gelebte Erfahrung gelernt, instinktiv zwischen den Ergebenen und den Betrügern unter seinen Kindern zu unterscheiden“.

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