Algerien – Präsident unterzeichnet neue Verfassung.

Neue Verfassung soll auf mehreren Säulen stehen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

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Verfassung
Algerische Verfassung

Verfassungsreform durch Unterzeichnung und Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftigt.

Algier – Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr aus Deutschland, nach seiner COVID-19 Erkrankung, unterzeichnete der algerische Präsident, Abdelmajid Tebboune, die neue Verfassung. Unmittelbar danach wurde diese im algerischen Amtsblatt veröffentlich und ist damit rechtskräftig. Dies meldet die staatliche Nachrichtenagentur APS.

In einem Verfassungsreferendum holte sich die algerische Regierung am 1. November 2020 zur „Verfassungsreform“ die nötige und vermeintliche Legitimierung. Die neue Verfassung enthält aus sich der Regierung zahlreiche Änderungen, die den Forderungen des sog. Hirak, der Volksbewegung für Reformen, entgegenkommen sollen. Doch die Bewegung (Hirak) lehnte die Verfassungsreform bereits vor der Wahl im November ab und forderte die Bevölkerung zum Wahlboykott auf. Dieser war sehr erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben der Wahlkommission bei nur 23,7% wovon über 66% der neuen Verfassung zugestimmt haben sollen. Entsprechend zweifeln viele die Legitimität der neuen Verfassung an.

Wahlbeteiligung
Quelle APS – Wahlbeteiligung über Verfassungsreform 1. November 2020

Neue Verfassung soll auf mehreren Säulen stehen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Der nun rechtskräftige Text enthält eine Reihe von Regelungen, die sich an sechs Säulen orientieren.
Dabei handelt es sich, um „Grundrechte und öffentliche Freiheiten, die Stärkung der Gewaltenteilung und des Gewaltengleichgewichts, die Unabhängigkeit der Justiz, ein Verfassungsgericht, Transparenz, Prävention und Bekämpfung der Korruption und die Nationale unabhängige Wahlbehörde“.

In Bezug auf die Grundrechte und öffentlichen Freiheiten führt der Text eine Bestimmung ein, die die öffentlichen Institutionen und Behörden verpflichtet, die Verfassungsbestimmungen zu respektieren, und verbietet die Einschränkung dieser Rechte und Freiheiten nur durch Gesetze. Der neue Entwurf verankert die Pressefreiheit in all ihren Formen in der Verfassung und verbietet die vorherige Kontrolle dieser Freiheit. Die Verfassung legt auch fest, dass das Gesetz keine Bestimmungen enthalten darf, die die Freiheit zur Gründung politischer Parteien behindern könnten.

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Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden begrenzt.

Im Bereich der Gewaltenteilung und des Gewaltengleichgewichts sieht die neue Verfassung unter anderem die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende oder getrennte Amtszeiten vor. Zugleich wird die Position des Regierungschefs gestärkt. Zukünftig soll die Regierung von einem Premierminister geführt werden, wenn dieser eine Mehrheit auf sich vereinigen kann (Artikel 103).

Präsident
Algerischer Präsident Abdelmadjid Tebboune

Begrenzt werden soll die Machtausübung am Parlament vorbei, durch die Abschaffung des Rechts, während der Parlamentspause durch Verordnung Gesetze zu erlassen, und es wird die Verpflichtung für die Regierung eingesetzt, Gesetzentwürfe mit Ausführungsbestimmungen versehen zu lassen, andernfalls werden die Gesetzentwürfe nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden.

Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz definiert der Text deren Stärkung durch die Einführung des Prinzips der Unabsetzbarkeit der Richter. Ebenso gehören der Justizminister und der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs nicht mehr dem Obersten Justizrat an, in dem zwei gewerkschaftliche Richtervertreter und der Präsident des Nationalen Rates für Menschenrechte sitzen sollen. Die Verfassung sieht auch die Einrichtung eines Verfassungsgerichts vor, das den Verfassungsrat ersetzen soll.

Weitere Punkte sind neu eingeführt worden.

Neben beratenden Gremien für Wirtschaftsfragen und Belange der Sozialpartner erhalten weitere Elemente Verfassungsrang. Darunter die Konstitutionalisierung der Volksbewegung vom 22. Februar 2019 in der Präambel der Verfassung, das Verbot von Hassreden und Diskriminierung, die Aufnahme von Tamazight als nicht revidierbare Bestimmung, die Konstitutionalisierung der Beteiligung Algeriens an friedenserhaltenden Operationen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und die Beteiligung Algeriens an der Wiederherstellung des Friedens in der Region im Rahmen bilateraler Abkommen. Damit könnte sich Algerien zukünftig militärisch außerhalb des eigenen Staatsgebiets engagieren. Dies war bisher durch die Verfassung verboten.

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