Algerien – Präsidentschaftswahlen am 4. Juli drohen zu platzen.

Offene Debatte über die Verschiebung der Wahlen gewinnt an Intensität.

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Wahlen
Wahlen in Algerien

Keine ernsthaften Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen angetreten.

Algier – Seit nun mehr 14 Wochen protestieren die Menschen in zahlreichen Städten Algeriens. Sie fordern Rechtsstaatlichkeit, soziale- und wirtschaftliche Reformen und vor allem einen vollständigen Rückzug der bisherigen politischen Elite. Ihr Protest hat zum Amtsverzicht des schwerkranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt, der über 20 Jahre das Staatsoberhaupt gewesen ist. In dieser Zeit hat eine Machtelite aus Politik, Wirtschaft und Militär das Land für eigene Zwecke gesteuert und in eine Stagnation geführt. Seit dem die militärische Führung, unter dem Eindruck der Massenproteste, die Umsetzung des Artikels 102 der algerischen Verfassung forderte und so Abdelaziz Bouteflika die Machtbasis entzog, wartet das Land und die Welt darauf, wie es weiter gehen kann. Bisher hat die Machtelite darauf gesetzt, dass Präsidentschaftswahlen die Situation beruhigen. Doch dem ist nicht so.

Bevölkerung fordert weiterhin Verschiebung der Präsidentschaftswahlen.

Die Menschen fürchten, dass die für den 4. Juli 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen nur dazu dienen, der alten Machtelite, mit einem neuen Kopf an der Spitze, eine gewisse demokratische Legitimation zu geben. Doch die Menschen glauben nicht an freie Wahlen und fordern zuvor eine Übergangsphase, um die Voraussetzungen für freie und legitime Wahlen zu schaffen. Das Militär warnte vor eine Übergangsphase, weil diese eine Situation schaffe, die sich außerhalb der Regelungen der aktuell geltenden Verfassungen befinden würde. Daher hält der Oberbefehlshaber der Arme und stellvertretende Verteidigungsminister Gaid Salah an dem Wahltermin fest. Doch womit er nicht gerechnet hat, ist, dass es keine wirklichen Kandidaten gibt, die man wählen könnte.

Algerien – Militär hält an Wahltermin fest.

Bewerbungsfrist auf das Amt des Präsidenten abgelaufen.

Am 25. Mai 2019 endete die Bewerbungsfrist für Kandidaten um das höchste Amt im Staat. Bis Mitternacht hatten Bewerber die Möglichkeit ihre Unterlagen beim Verfassungsrat einzureichen. Nach Meldungen des algerischen Nachrichtenmagazins TSA hat es keine Bewerbungen aus den Reihen der großen Parteien gegeben. Weder aus der Regierungspartei FLN noch von der ANR und FM hat sich Jemand aus der Deckung gewagt. Die Opposition kündigte an, sich erst dann an einem Wahlprozess zu beteiligen, wenn die aus ihrer Sicht nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Laut Meldung der algerischen – staatlichen Nachrichtenagentur APS sollen zwei, bisher völlig unbekannte Personen, Abdelhakim Hamadi und Hamid Touahri, ihre Bewerbungsunterlagen rechtzeitig eingereicht haben. Der Verfassungsrat hat nun 10 Tage Zeit, die Bewerbungen auf ihre Gültigkeit zu prüfen.

Offene Debatte über die Verschiebung der Wahlen gewinnt an Intensität.

Angesichts der politischen Situation im Land, hat die Diskussion, um eine Verschiebung des Wahltermins, neue Intensität bekommen. Der Verzicht auf die Organisation der Präsidentschaftswahlen am 4. Juli diesen Jahres „bedeutet nicht, sich in Richtung Chaos zu bewegen, sondern einen politischen Prozess einzuleiten, um eine Ordnung aufzubauen, die in der Lage ist, die Erwartungen des algerischen Volkes, insbesondere seiner Jugend, zu erfüllen“, sagte der ehemalige Dekan der Juristischen Fakultät von Algier, Madjid Benchikh, gegenüber APS. Louisa Ait Hamadouche, Dozentin an der Fakultät für Politikwissenschaft Algier III ergänzte gegenüber TSA: „Der Wahlprozesse für den 4. Juli hatte von Anfang an alle seine Schwächen gezeigt. Nicht nur die Bevölkerung war dagegen, sondern auch die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine transparente Wahl waren nicht gegeben. Heute stehen wir vor vollendeten Tatsachen, d.h. einer Wahl, die mangels Kandidaten unmöglich geworden ist.“

Übergangsregierung in der Zwickmühle

Die Übergangsregierung unter Präsident Bensalah steckt in der Zwickmühle. Für den Machterhalt des bisherigen Regimes sind die Wahlen wichtig. Sobald die Wahlen durchgeführt worden sind und ein Präsident feststeht, kann sich das Regime auf eine vermeintliche demokratische Legitimierung berufen und ggf. das Recht und die Ordnung mit Hilfe des Militärs durchsetzen. Dazu hätte man aber einen Kandidaten benötigt, der helfen könnte den Schein zu wahren. Das ist wohl nicht gelungen. Würde man einen der beiden oben genannten Bewerber zur Macht verhelfen, wäre die Manipulation zu offensichtlich.

Erneute Verschiebung der Wahlen ist keine Lösung.

Auf der anderen Seite wird eine weitere Verschiebung der Wahlen nicht helfen, denn die Situation wird sich nicht ädern, ob die Wahlen im Juli oder erst im Oktober stattfinden. Zugleich wird der Druck auf der Straße durch Ermüdungserscheinungen vielleicht etwas nachlassen, aber er wird nicht enden. Für Algerien bleibt nur eine politische Lösung. Ironischerweise hatte der ehemalige Präsident Bouteflika diese empfohlen, als er zur Einberufung einer nationalen Konferenz aufgefordert hatte, um die Zukunft des Landes mit allen Parteien und Gruppierungen zu beraten.

Eine politische Übergangsphase unter Beteiligung aller Gruppen und Strömungen kann gelingen, dass zeigt das Beispiel des Nachbarlandes Tunesien. Auch da verfiel das Land nicht ins Chaos, obwohl man sich erst drei Jahre nach der sog. Jasmine – Revolution final auf eine neue Verfassung, die heute Gültigkeit hat, einigen konnte.

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