Algerien – Premierminister und Regierung treten zurück.

Verfassungsrat bestätigt Wahlergebnis der Parlamentswahlen und Wahlsieg der FLN.

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Regierung
Quelle APS - Algerischer Präsident nimmt Rücktritt des Premierministers und der gesamten Regierung entgegen.

Präsident nimmt gemäß Artikel 113 der Verfassung den Rücktritt der Regierung und des Premierministers entgegen.

Algier – Premierminister Abelaziz Djerad hat am heutigen Donnerstag (24. Juni 2021) gegenüber dem Präsidenten Abdelmadjid Tebboune gemäß Artikel 113 der algerischen Verfassung seinen und den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Der Rücktritt der gesamten Regierung erfolgte, nachdem der Verfassungsrat am gestrigen Mittwochabend (23. Juni 2021) das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen vom 12. Juni 2021 verkündet hatte.

Artikel 113 der Verfassung legt fest, dass „der Premierminister bzw. der Regierungschef dem Präsidenten der Republik den Rücktritt der Regierung vorlegen kann“.

Der Verfassungsrat hatte am Mittwochabend den Sieg der Partei der Nationale Befreiungsfront (FLN) bei den Parlamentswahlen vom 12. Juni 2021 bestätigt, die mit 98 von 407 möglichen Abgeordneten die stärkste Fraktion im neuen algerischen Parlament sein wird, gefolgt von den Unabhängigen mit 84 Sitzen und der Bewegung der Gesellschaft für Frieden (MSP) mit 65 Sitzen. Der Verfassungsrat bestätigte, die von der Wahlkommission bekanntgegebene und historisch niedrige Wahlbeteiligung von 23%. Nun kann unter der Berücksichtigung des Wahlergebnisses eine neue Regierung und ggf. ein neuer Premierminister gesucht werden. Die neue Regierung muss sich dann dem Votum des neu zusammengestellten Parlaments stellen.

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