Marokko – Dringlichkeitssitzung des Parlaments zur Westsahara

Militärische Option liegt auf dem Tisch.

Marokko
Marokko - Politiker im Parlament Rabat

Außenminister Bourita wirft Polisario Verletzung des Waffenstillstands vor. UN – Botschafter spricht von drohendem Kriegsfall.

Rabat – Am gestrigen Sonntag, den 01. April 2018, kam das marokkanische Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Wer von einem Aprilscherz ausging, dem sollte das Lachen schnell vergehen. Einberufen hatten zur Dringlichkeitssitzung der marokkanische Außenminister Nasser Bourita und der Innenminister Abdelouafi Laftit. Zu den Abgeordneten wurden auch Vertreter der Zivilgesellschaft und der im Ausland lebenden Marokkaner (MREs) einbestellt. Hintergrund der Sondersitzung ist die zunehmend angespannte Lage in der Westsahara und die drohende Konfrontation mit der Polisario. Die beiden Minister informierten das Parlament und die sonstigen Vertreter darüber, dass die Polisario an mehreren Stellen das Waffenstillstandsabkommen von 1991 verletzt hat. Seit Februar 2017 kommt es zu ständigen Aktionen der Polisario in der Grenzregion von Guerguerat (Mauretanien). Nun soll sich die Polisario im Gebiet von Bir Lahlou, an der algerischen Grenze und in mitten der Pufferzone, aufhalten und einrichten wollen.

Westsahara
Westsahara

Polisario bezeichnet Pufferzone um Bir Lahlou als befreites Gebiet.

Nach Angaben von Innenminister Laftit führt die Polisario nicht nur illegale Aktionen rund um Guerguerat durch, sondern ist mit bewaffneten Einheiten in die Region Bir Lahlou eingedrungen. Die Ortschaft und Region Bir Lahlou ist für Marokko Teil des eigenen Staatsgebietes und wurde im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens von 1991 für eine Pufferzone bereitgestellt. Der Grenzwall Marokkos befindet sich westlich von der Ortschaft, so dass bewaffnete Einheiten der Polisario eindringen konnten. Nach Angaben der marokkanischen Regierung verlagert die Polisario erste Administrative Einheiten in die Pufferzone. Darunter ihr sog. „Verteidigungsministerium“ und Teile des „Parlaments“. Damit will man auf Seiten der Polisario dokumentieren, dass es sich um ein „befreites“ Gebiet handelt, dass dem beanspruchten Staatsgebiet Westsahara zuzuordnen ist. Die Polisario soll auch Zelte in der Gegend von Al Mahbas, in der Nähe der marokkanischen Verteidigungsmauer aufgestellt haben, heißt es aus weiteren Quellen.

Marokko droht mit Reaktion.

Für Marokko stellt das Verhalten der Polisario eine Verletzung der territorialen Integrität da und der Außenminister drohte entsprechend deutlich mit Reaktionen. „Marokko wird mit diesen Provokationen in den Pufferzonen konfrontiert, die darauf abzielen den historischen und rechtlichen Status dieser Regionen zu ändern, die seit jeher Teil des marokkanischen Hoheitsgebiets waren und die bis 1991 nur die marokkanische Präsenz kannten. Dies wird Marokko nicht zulassen“, sagte Nasser Bourita. Der Außenminister kündigte auch an, dass Marokko „diplomatische Schritte einleiten wird, nicht um zu beschwichtigen oder gewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, sondern um alle darauf aufmerksam zu machen, dass die jüngsten Entwicklungen gefährlich sind und einen Bruch des Waffenstillstands darstellen, der die Region ins Unbekannte treiben könnte“, und dass sich das Königreich das Recht vorbehält, „diesen Teil seines Territoriums zu verteidigen“.

Bourita
Marokkanischer Außenminister Nasser Bourita

Militärische Option liegt auf dem Tisch.

Was Nasser Bourita mit seiner Ankündigung meinte, machte der ständige Botschafter Marokkos bei der UNO unmittelbar deutlich. Marokkos Botschafter Omar Hilale richtete am gestrigen Sonntag einen Brief an den UN – Sicherheitsrat, um auf die Manöver der Polisario in den Pufferzonen aufmerksam zu machen. Der marokkanische Botschafter sagte, dass eine Verlegung von Polisario – Einrichtungen, seien diese ziviler, militärischer, administrativer oder sonstiger Art, aus den Lagern von Tindouf in Algerien in die Pufferzonen, ein „casus belli“ (Kriegsfall) darstellen. Damit hat Marokko eine militärische Intervention ins Spiel gebracht. Angesichts der Unterstützung der Polisario durch Algerien, die erst am 31. März 2018 auf einer Konferenz in Algier (APS) nochmals bekräftigt wurde, eine besorgniserregende Entwicklung.

UN
Marokkanischer UN – Botschafter Omar Hilale

Regierungsrat tritt unmittelbar nach Parlamentssitzung zusammen.

Saad-Eddine El Othmani
Marokkanischer Premierminister Saad-Eddine El Othmani

Unmittelbar nach der Sondersitzung des Parlaments trat der Regierungsrat, unter Leitung von Premierminister Saad-Eddine El Othmani, zusammen. An der Sitzung des Regierungsrates nahmen auch Außenminister Nasser Bourita und Innenminister Abdelouafi Laftit teil. Ebenfalls eingeladen waren die Parteivorsitzenden aller im Parlament vertretenen Fraktionen. Nach der Sitzung des Regierungsrats berichtete der Parteivorsitzende der PSU, Nabila Mounib gegenüber telquel, dass die marokkanische Regierung nochmals einen dringlichen Brief an den UN – Sicherheitsrat senden möchte. Sollte der UN – Sicherheitsrat nicht in einer angemessenen Zeit reagieren, würde man den Einsatz der Streitkräfte nicht mehr ausschließen.

König Mohammed VI.
König Mohammed VI. Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Ob König Mohammed VI., der sich zur Genesung nach einer Herzoperation in Paris aufhält, zugeschaltet wurde, ist nicht bekannt. In Marokko ist der König auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Daher ist davon auszugehen, dass er ständig über die Lage informiert wird.

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