Marokko – Gesetz über neue Seegrenzen rechtskräftig.

Marokko verfolgt wirtschaftliche Interessen.

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Seegrenzen
Seegrenzen und Wirtschaftszone

Königreich definiert Seegrenzen und Wirtschaftszone neu und veröffentlicht Gesetze im Amtsblatt.

Rabat – Das nordafrikanische Königreich Marokko hat sich von seinem Kurs, die Seegrenzen und die Ausschließliche Wirtschaftszone AWZ vor seinen Küsten neu zu definiere, nicht abbringen lassen. Marokko hat die Gesetze 37-17 und 38-17 über die Abgrenzung seiner Seegrenzen offiziell rechtskräftig werden lassen. Die Gesetze sind am Montag, dem 30. März 2020, im Amtsblatt erschienen. Die offizielle Veröffentlichung der neuen Gesetze erfolgt mehr als drei Monate nach ihrer Verabschiedung durch das marokkanische Parlament.

Neue Hoheitsgebiete und „Ausschließliche Wirtschaftszonen“ AWZ

Das Gesetz 37-17 grenzt das marokkanische Hoheitsgebiet auf 12 Seemeilen vor der gesamten Küste ab. Gemäß diesem Gesetz beansprucht Marokko die vollständige Souveränität über sein Hoheitsgewässer und den Luftraum darüber.

Der zweite Gesetzestext, das Gesetz 38-17, definiert die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Marokkos, die sich auf 200 Seemeilen vor den marokkanischen Küsten erstreckt, sowie die Grenzen seines Festlandsockels, der 350 Seemeilen von seinen Küsten entfernt Geltung haben soll.

Seegrenzen
Marokko beruft sich auf UNO Seerechtsabkommen und will Hoheitsgewässer und „Ausschließliche Wirtschaftszone“ neu festlegen

Grundlage ist das UNO-Seerechtsabkommen.

Marokko ist nicht das erste Land, das seine Seegrenzen und Interessengebiete neu regelt. Die nun im Amtsblatt veröffentlichten Gesetze basieren auf dem UNO – Seerechtsübereinkommen, das Marokko am 10. Dezember 1982 unterzeichnet und am 31. Mai 2007 ratifiziert hatte. Das Seerechtsabkommen legt die Grenzen der maritimen Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen vor der jeweiligen Küste fest. Hinzu kommt eine zu definierende „Ausschließliche (exklusive) Wirtschaftszone“ AWZ von bis zu 200 Seemeilen. Im Falle einer Überschneidung müssen die Nachbarstaaten in einen Dialog oder in Verhandlungen miteinander treten.

Marokko verfolgt wirtschaftliche Interessen.

In der AWZ hat Marokko das Recht, künstliche Inseln (z.B. Bohrinseln) und Ausrüstungen zu errichten und diese zu nutzen. Das Gesetz gewährleistet auch das Recht auf wissenschaftliche Forschung und die Verlegung von Unterwasser-Pipelines und -Kabeln. Damit wird auch klar, worin die Interessen des Königreichs liegen, denn eine solche Festlegung führt unweigerlich zu Konflikten mit den Nachbarstaaten und –interessen. Marokko erwirtschaftet Einnahmen durch Fischereilizenzen innerhalb seines Hoheitsgebietes, was durch die AWZ praktisch erweitert wird. Damit steigt die Verhandlungsmasse gegenüber der EU. Zugleich wird gemeinsam mit Nigeria eine neue Pipeline entlang der Westafrikanischen Küste gebaut, die es gilt juristisch zu schützen. In den letzten Jahren, hat man mit Hilfe einer britischen Gas- und Öl-Erkundungsgesellschaft einige Gasvorkommen vor der Atlantikküste entdeckt und man scheint zu vermuten, dass sich weitere Erkundungen lohnen könnten.

Konfliktpotential mit Spanien

Im Dezember 2019 löste die Verabschiedung des damaligen Gesetzesentwurfs im marokkanischen Parlament in den spanischen Medien eine Empörung aus, die die Gesetze als Angriff auf die Rechte Spaniens im Atlantik und bzgl. der Kanarischen Inseln bezeichneten.

Die Gewässer vor den spanischen Kanarischen Inseln und der marokkanischen Küste sind seit Ende der 1970er Jahre eine Quelle von Spannung zwischen den beiden Nachbarstaaten.

Außenminister
Marokkanischer Außenminister Nasser Bourita vor dem Parlament.

Als Reaktion auf spanische Medienberichte betonte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, dass Marokko „ein souveränes Recht“ habe, seine Seegrenzen neu zu definieren.

Am 24. Januar reiste die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya nach Marokko, um sich mit dem marokkanischen Außenminister Bourita zu treffen und das Thema zu erörtern. Nach dem Treffen stimmte Laya zu, dass Marokko das Recht hat, seine maritime Souveränität zu definieren, aber auch „internationale Konventionen über Seegrenzen zu respektieren“. Die beiden Diplomaten waren sich einig, dass Verhandlungen die einzige Lösung für Konflikte sind, und beide Parteien sagten sich gegenseitig zu, einen offenen und konstanten Dialog über diese Angelegenheit zu führen.

Marokko – Gesetze erlauben neue Seegrenzen und „Ausschießliche Wirtschaftszonen“.

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