Marokko – Zusammenarbeit mit Europaparlament wird auf den Prüfstand gestellt.

Für marokkanische Abgeordnete sei das Vertrauensverhältnis zum EU-Parlament gefährdet.

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Parlament
Marokkanisches Parlament in Rabat

Nach Beratungen beider Kammern des marokkanischen Parlaments zur Resolution der EU-Abgeordneten wird der Beschluss gefasst, die Zusammenarbeit neu zu bewerten.

Rabat – Am Montag gab das Parlament des Königreichs Marokko seinen Beschluss bekannt, seine Beziehungen zum Europäischen Parlament (EP) zu überdenken und sie einer umfassenden Neubewertung zu unterziehen. Ziel sei es, nach den jüngsten Positionen des Europäischen Parlaments gegenüber Marokko feste und angemessene Entscheidungen treffen zu können. Dies gaben beide Kammern des Parlaments in Rabat mit einer Erklärung bekannt, die über die staatliche Nachrichtenagentur MAP veröffentlicht wurde.

Die Ankündigung erfolgte in einer Erklärung der beiden Kammern des marokkanischen Parlaments, die vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Rachid Talbi Alami, nach einer gemeinsamen Sitzung verlesen wurde, die gemeinsam mit dem Präsidenten der Ratskammer, Enaam Mayara, geleitet wurde und in der die Vorsitzenden und Vertreter der verschiedenen parlamentarischen Gruppen und Gruppierungen sowie parteilose Parlamentarier das Wort an ihre Kolleginnen und Kollegen richten konnten.

Das marokkanische Parlament verurteilte einer vermeintliche „voreingenommene Kampagne“ gegen das Königreich, deren letzter Akt die Annahme einer Resolution durch das EP am 19. Januar 2023 war.

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Darüber hinaus beschloss das marokkanische Parlament, der Präsidentschaft des EP das Protokoll der Sitzung mit den Positionen und Redebeiträgen der Vorsitzenden und Vertreter der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen sowie der parteilosen Parlamentarier in dieser Sitzung sowie die künftig zu treffenden Entscheidungen zur Kenntnis zu zusenden.

Marokkanisches Parlament sieht Vertrauen zum EU-Parlament als beschädigt an.

„Das marokkanische Parlament nimmt mit großem Erstaunen und tiefer Bestürzung diese Entschließung zur Kenntnis, die dem Vertrauen zwischen den beiden gesetzgebenden Institutionen ernsthaft geschadet und den positiven Errungenschaften der jahrzehntelangen gemeinsamen Arbeit tiefgreifend schadete“, heißt es in dieser Erklärung der beiden Kammern des Parlaments, die vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Rachid Talbi Alami, verlesen wurde.

Er bedauert, dass sich das Europäische Parlament von einigen feindlichen Gruppierungen in seinem Inneren zu einer Kampagne mit falschen Anschuldigungen gegen einen traditionellen und glaubwürdigen Partner hat hinreißen lassen, der wichtige Leistungen beim Schutz der Rechte und Freiheiten sowie bei der Verteidigung des regionalen und internationalen Friedens sowie der Sicherheit erbringt. Ein Partner, der als eine Säule der Stabilität, der guten Nachbarschaft und der Verständigung zwischen Völkern, Kulturen und Gesellschaften gilt.“

Parlamentarier nennen Entscheidung in Brüssel eine „gefährliche Entgleisung“

„Angesichts dieser gefährlichen Entgleisung einer Institution, von der erwartet wird, dass sie differenziert urteilt, in der Lage ist, Wahrheiten von Unwahrheiten zu unterscheiden, sich für den Vorrang der Grundsätze und den Schutz der Rechte und der Integrität der Gesetzgebung unter voller Achtung der Souveränität der Partnerstaaten einsetzt, verurteilt das Parlament des Königreichs Marokko in allen seinen Teilen energisch die feindseligen Versuche, den Interessen Marokkos zu schaden und sein Image sowie die tiefen und historischen Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union zu beschädigen; Diese Beziehungen basieren auf einem Fundament gemeinsamer Werte und Interessen.

Das marokkanische Parlament ist auch der Ansicht, dass diese Resolution des Europäischen Parlaments eine unzulässige Überschreitung seiner Vorrechte und Befugnisse und einen inakzeptablen Angriff auf die Souveränität, die Würde und die Unabhängigkeit der Justizorgane des Königreichs darstellt.

Es bringt damit seine kategorische Ablehnung des Anflugs von Bevormundung und der Neigung, Marokko zu belehren, seitens irgendeiner Partei und unabhängig von der Ebene der Beziehungen, die sie mit dem Königreich verbindet, zum Ausdruck.

Das marokkanische Parlament mit all seinen politischen Komponenten und Strömungen bringt außerdem seine Enttäuschung über die negative Haltung und die unkonstruktive Rolle zum Ausdruck, die einige politische Fraktionen eines Staates, der als historischer Partner Marokkos gilt, bei den Debatten und Beratungen über den Entwurf der unserem Land feindlich gesinnten Resolution eingenommen haben, und bedauert diese Positionen und Verhaltensweisen, die in keinem Verhältnis zu der Aufrichtigkeit und Loyalität stehen, die der Geist der Partnerschaft erfordert.

„Das Parlament muss keineswegs an die Verbundenheit des Königreichs mit den international anerkannten Menschenrechten erinnern“, betont die gleiche Stelle und fügt hinzu, dass Marokko sich in der Tat in seinem regionalen Umfeld durch die Lebendigkeit seiner Zivilgesellschaft auszeichnet, Außerdem hält es sich an die einschlägigen internationalen Konventionen und setzt sich im Rahmen des politischen Pluralismus und der Meinungs- und Redefreiheit für die Verankerung und Konsolidierung des Rechtsstaats und der Institutionen ein.

EU-Parlament überschreite seine Befugnisse.

Das marokkanische Parlament überwacht die Einhaltung und Anwendung der Rechte und Freiheiten, übt die gesetzgebende Gewalt aus, verabschiedet Gesetze, kontrolliert die Tätigkeit der Regierung und wertet die öffentliche Politik aus. Es ist auch für die Gesetzgebung in Bereichen wie den Grundrechten und -freiheiten zuständig, die in der Präambel und den Artikeln der Verfassung des Königreichs von 2011 festgelegt sind, und vorrangig für den Schutz der Menschenrechte, ihre Förderung und den Beitrag zu ihrer Entwicklung, wobei der universelle Charakter dieser Rechte und ihre Unteilbarkeit berücksichtigt werden.

Das marokkanische Parlament ist ein wichtiger Akteur in zahlreichen parlamentarischen, regionalen und internationalen Organisationen, heißt es in der gleichen Erklärung. Man müsse feststellen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Partnerinstitution ihre Befugnisse überschritten habe, um auf diese Weise einen souveränen Staat und seine Institutionen anzugreifen und sich in seine internen Angelegenheiten einzumischen, zumal sie verpflichtet sei, ihre Unabhängigkeit zu respektieren und das gemeinsame institutionelle Vertrauen zu festigen.

Für marokkanische Abgeordnete sei das Vertrauensverhältnis zum EU-Parlament gefährdet.

„Das marokkanische Parlament war immer ein Ort des Dialogs und der multidimensionalen Kommunikation. Es war Gastgeber zahlreicher öffentlicher und thematischer multilateraler Kongresse und Treffen auf internationaler, kontinentaler und regionaler Ebene, die sich mit aktuellen Fragen befassten, insbesondere mit dem Kampf gegen den Terrorismus, der Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Migration, den Menschenrechten, der Umwelt, der Integration junger Menschen in die Entwicklung, der Gleichstellung von Männern und Frauen usw.. etc.“, heißt es in der Pressemitteilung, in der darauf hingewiesen wird, dass zahlreiche gemeinsame parlamentarische Projekte und Programme zwischen dem marokkanischen Parlament und seinem europäischen Pendant heute im Lichte der genannten Entschließung Gegenstand legitimer Fragen und Bedenken sind. Dasselbe gilt für die parlamentarische Abstimmung zu mehreren Themen und Vorhaben aufgrund dieser Gefährdung des Vertrauens, wobei sich die Frage stellt, ob das Europäische Parlament noch immer ein strategischer Partner des marokkanischen Parlaments ist.

Kritik an Gerichtsverfahre gegen Journalisten wird zurückgewiesen.

Das marokkanische Parlament lehnt die Instrumentalisierung und Politisierung von Fällen ab, die in den Zuständigkeitsbereich der Strafjustiz und des allgemeinen Rechts fallen; Fälle, die Gegenstand von Verfolgungen oder sogar Verurteilungen aufgrund von Tatsachen waren, die in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit oder der Ausübung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung stehen.

Die Fälle betreffen Menschenhandel, Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe oder die Ausnutzung der Verletzlichkeit von Personen, die mit schweren Strafen belegt sind, wie dies weltweit üblich ist.

In diesem Zusammenhang bekräftigt das marokkanische Parlament erneut die Bedeutung der Achtung des souveränen und unabhängigen Status der marokkanischen Justiz, die stets und gewissenhaft darauf geachtet hat, die Bedingungen und Grundlagen für ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Nach Ansicht des marokkanischen Parlaments hat die Resolution des Europäischen Parlaments die Grundlagen des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen dem marokkanischen und dem europäischen Parlament untergraben und den positiven Errungenschaften geschadet, die im Laufe von Jahrzehnten gemeinsamen Handelns aufgebaut wurden, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir alle nach neuen, vielversprechenden Perspektiven in den Beziehungen zwischen den beiden Institutionen streben, hin zu mehr Effizienz und Koordination im Dienste des gemeinsamen Interesses unserer Völker.

Die Resolution des EP habe bewusst alle institutionellen Mechanismen des Dialogs und der Koordinierung umgangen, die gerade als Rahmen für einen offenen und nicht exklusiven Dialog und eine Debatte auf der Höhe der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts geschaffen worden waren.

„Diese Resolution hat diese Instrumente ihres Sinns und Zwecks beraubt, die Inhalte und Entschließungen der bilateralen und multilateralen Treffen sowie die unermüdlichen Bemühungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Marokko-EU seit seiner Gründung im Oktober 2010 missachtet, der bis dahin die parlamentarische Seite der Partnerschaft zwischen Marokko und der EU konkretisiert und eine wichtige Rolle bei der Stärkung und Institutionalisierung der Beziehungen zwischen den marokkanischen und europäischen Parlamenten gespielt hat“, so die Erklärung bedauernd weiter.

In diesem Sinne ruft das marokkanische Parlament die europäischen politischen Kräfte auf, Weisheit und Urteilsvermögen zu beweisen und jede bewusste Vermischung zwischen den Menschenrechten, die in Marokko durch die Verfassung, die Gesetze und die Institutionen geschützt werden, einerseits und den Behauptungen, die von bestimmten Parteien und Organisationen, die für ihre feindseligen und dogmatischen Positionen gegenüber Marokko bekannt sind, andererseits, verbreitet werden, abzulehnen.

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