Tunesien – Premierminister Chahed überträgt Befugnisse an Minister.

Premierminister tritt in die heiße Phase seines Wahlkampfes ein.

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Premierminister
Tunesischer Premierminister Youssef Chahed

Kandidatur um das Präsidentenamt ohne Rücktritt vom Posten des Premierministers.

Tunis – Der tunesische Premierminister und Präsidentschaftskandidat Youssef Chahed gab am gestrigen Donnerstag seine Entscheidung bekannt, dass er seine Befugnisse an den Minister für öffentlichen Dienst, Verwaltungsmodernisierung und öffentliche Politik, Kamel Morjane, bis zum Ende des Wahlkampfes am 13. September, übertragen hat. In einer Stellungnahme im tunesischen Fernsehsender Wataniya 1 sagte Chahed, dass er diese Entscheidung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 92 der Verfassung getroffen habe. Nach Artikel 92 der tunesischen Verfassung habe der amtierende Premierminister die Möglichkeit, sich zur Präsidentschaftswahl zu stellen, ohne vorher von seinem Amt zurückzutreten. Voraussetzung sei es, dass der Premierminister zuvor seine Befugnisse an einen der übrigen Minister überträgt, so Youssef Chahed. Der Regierungschef Chahed fügte hinzu, dass er diese Entscheidung „aus Überzeugung“ getroffen habe, um das Vertrauen der tunesischen Wähler „mit eigenen Mitteln und dank seiner Anhänger“ zu gewinnen.

Premierminister tritt in die heiße Phase seines Wahlkampfes ein.

Youssef Chahed kämpft mit 25 weiteren Kandidaten, um das Amt des Staatsoberhauptes in den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 15. September 2019. Offizieller Beginn des Wahlkampfs ist der 31. August, weil dann die Einspruchsfrist für durch die Wahlkommission abgelehnte Kandidaten endet. Für dieses Jahr waren ohnehin Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Durch den Tod von Präsident Essebsi vor einigen Wochen, wurden diese nun vorgezogen. Offensichtlich fährt Premierminister Chahed eine Doppelstrategie. Sollte er nicht zum Präsidenten gewählt werden, wird er dem Anschein nach Premierminister bleiben. Minister Kamel Morjane ist Vorsitzender des Nationalrates der Partei Tahya Tounes unter der Leitung von Youssef Chahed. Sollte Premierminister Youssef Chahed die Wahlen gewinnen, könnte Minister Morjane auf den Posten des Premierministers nachrücken. Gemeinsam würden die Parteifreunde in die anstehenden Parlamentswahlen gehen können, mit dem jeweiligen Amtsbonus im Rücken.

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