Tunesien – Regierung durch Parlament bestätigt.

Drohende Neuwahlen zunächst abgewendet.

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Premierminister
Tunesischer Premierminister Elyes Fakhfakh

Tunesisches Parlament stimmt mehrheitlich für den neuen Premierminister und sein Kabinett.

Tunis  – Die tunesischen Parlamentarier machten es heute nochmals spannend. Nach heftiger Debatte stimmte das Parlament über die neue Regierung ab. Nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP stimmten im Morgengrauen 129 Abgeordnete für die von Elyes Fakhfakh aufgestellte Regierung. Bei der Abstimmung verweigerten 77 Mitglieder des Parlaments, bei einer Enthaltung, dem neuen Premierminister und der vorgeschlagene Regierungsmannschaft das Vertrauen. Die Plenarsitzung begann am gestrigen Mittwoch morgen. Insgesamt 118 Redebeiträge hat es gegeben und erst im Morgengrauen des heutigen Tages war es klar, dass Tunesien endlich eine Regierung bekommt.

Damit endet eine viermonatige politische Blockade, die seit den Parlamentswahlen im Oktober 2019 das Land lähmte.

Drohende Neuwahlen zunächst abgewendet.

„Ich bin ins Parlament gekommen, um viel mehr als Ihr Vertrauen zu erbitten“, sagte der designierte Premierminister Elyes Fakhfakh bei seiner Ansprache. Tatsächlich ging es, um die politische Stabilität des Landes und um das Vertrauen der Tunesierinnen und Tunesier in ihre politische Führung. Über Monate stritten sich die Parteien und trieben das Land an den Rand von Neuwahlen, was die Politikverdrossenheit im Land vergrößert hätte. „Ich bin kein Premierminister“, sagte Fakhfakh, „ vielmehr ist es mir gelungen, mehrere parteiische Akteure und Unabhängige davon zu überzeugen, sich an der Regierung zu beteiligen“. In diesem Zusammenhang äußerte er den Wunsch, dass seine Regierung in der Lage sein möge, „eine neue und echte nationale Einheit auf der Grundlage eines neuen Vertrags“ zu schaffen, und er betonte, wie wichtig es sei, „die Unterstützung aller politischen Gemeinschaften zu erhalten, die an die Revolution glauben“ und die „sich in den Dienst des Landes stellen wollen“.

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