Tunesien – Wahlkommission lässt 26 Präsidentschaftskandidaten zu.

Erster Wahlgang am 15. September geplant.

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Wahlen in Tunesien.

Kurzer Wahlkampf bis zum 15. September 2019.

Tunis – 26 Bewerber wurden als Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl zugelassen. Bei weiteren 71 Kandidaten kam die Wahlkommission Anfang der Woche zu dem Ergebnis, dass sie die Voraussetzungen des Wahlgesetzes nicht erfüllen. Die Sprecherin der Wahlkommission, Frau Hassna Ben Slimane, erläuterte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP die Voraussetzungen. Kandidaten müssen eine finanzielle Mindestausstattung von 10.000 tunesischen Dinare hinterlegen, das sind ca. 3.200 Euro. Noch wichtige ist die Dokumentation, dass die Kandidatur unterstützt wird. Dazu muss ein Kandidat entweder von 10 Abgeordneten, 40 Bürgermeistern oder per Unterschrift von 10.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterstütz werden.

Wer diese Voraussetzungen nicht ausreichend oder glaubhaft belegen konnte, wurde nicht zugelassen. Allerdings haben abgelehnte Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, die Entscheidung zeitnah durch ein Gericht überprüfen zu lassen, das bis zum 31. August ein Urteilen fällen muss, erklärte Nabil Baffoun, Präsident der Wahlkommission auf einer Pressekonferenz.

Zwei Frauen können sich zur Wahl stellen.

Nur zwei Frauen stehen auf der Liste der 26 zugelassenen Kandidaten. Zum einen die ehemalige Tourismusministerin unter Premierminister Chahed, Frau Salma Elloumi. Zum anderen Frau Abir Moussi, eine Pensionärin des Regimes des abgesetzten Diktators Zine el Abidine Ben Ali und Präsidentin der Partei der Freien Destouristen (Parti destourien libre = Partei des freien Schicksals).

Wettrennen zwischen Premierminister, Medienunternehmer und Islam-konservativen Kandidaten erwartet.

Die Anmeldung des amtierenden Premierministers Youssef Chahed wurde bestätigt. Gegen ihn tritt der Medienunternehmer Nabil Karoui an. Herr Karoui wird als Hauptgegner von Premierminister Youssef Chahed, der von der jungen Tahya-Tounes-Partei aufgestellt wurde, gewertet. Abdelfattah Mourou, von der islamisch-konservativen und von den Ideen der Muslimbrüder inspirierten Partei Ennahdha, wurde ebenfalls als Kandidat bestätigt. Herr Mourou hat vorübergehend den Vorsitz im Parlament inne, als Nachfolger von Mohamed Ennaceur, der nach dem Tod von Béji Caïd Essebsi am 25. Juli verfassungsgemäß und übergangsweise zum Staatsoberhaupt vereidigt wurde. Auch Verteidigungsminister Abdelkrim Zbidi wird an den Start gehen und könnte sich als Überraschungskandidat erweisen.

Erster homosexueller Kandidat wurde nicht zugelassen.

Zu den abgelehnten Bewerbern gehört Mounir Baatour, der Anwalt wäre der erste bekennender Homosexuelle gewesen, der sich um das höchste Amt in einem islamischen oder arabischen Land hätte bewerben können. „Mounir Baatours Bewerbung wurde nicht zugelassen, weil er die 10.000 benötigten Unterschriften von registrierten Wähler nicht gesammelt hat“, sagte die Sprecherin der Wahlkommission Hassna Ben Slimane der AFP.

Erster Wahlgang am 15. September geplant.

Andere Kandidaten wurden mangels finanzieller Sicherheit abgelehnt, da sie die nötigen Finanzmittel nicht vorweisen konnten. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ist für den 15. September 2019 angesetzt. Der offizielle Wahlkampf findet vom 2. bis 13. September statt. Die Ergebnisse dieser ersten Runde werden am 17. September 2019 von der Wahlkommission bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass eine Stichwahl nötig sein wird. Das Datum einer möglichen Stichwahl steht noch nicht fest.

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