Stv. Regierungssprecher Büchner drückt Sorge der Bundesregierung zur politischen Entwicklung in Tunesien aus.
Berlin / Tunis – Die politische Lage in Tunesien scheint international weiter Anlass zur Sorge zu sein. Viele Länder der EU sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet und fürchten um die weitere demokratische Entwicklung.
Neuerster Anlass ist die Festnahme des ehemaligen Sprechers des Parlaments und Führer der islam-konservativen und der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehenden Ennadha-Partei, Rashed Ghannouchi.
Der 82-jährige wurde am vergangenen Montagabend in seinem Haus verhaftet.
Welchen Vorwurf er sich stellen soll, ist noch nicht offiziell bekannt. Spekuliert wird, dass man im „Anstiftung zum Aufruht“ vorwerfen könnten. Bereits in den letzten Tagen kritisierten auch ausländische Politiker aus dem islam-konservativen Umfeld, darunter der türkische Präsident Erdogan und der ehemalige marokkanische Premierminister El Othmani die Festnahme.
Deutschland nimmt Bezug auf die jüngsten Verhaftungen.
In einer heute, 20. April. 2023, veröffentlichten Erklärung der Bundesrepublik Deutschland wird die aktuelle Situation, vor dem Kontext der Verhaftung des ehemaligen Ennadha-Führers kommentiert. Dabei drück Deutschland seine Sorge über die innenpolitische Entwicklung in dem nordafrikanischen Land aus. In der auf der Facebookseite der deutschen Botschaft in Tunesien veröffentlichten Erklärung des Stv. Regierungssprecher Büchner heißt es:
„Die Bundesregierung beobachtet mit größter Sorge die innenpolitische Entwicklung in Tunesien. Wir sehen die Erosion demokratischer Strukturen und die immer weitere Einengung zivilgesellschaftlichen Engagements. Die nun erfolgte Festnahme von Rashed Ghannouchi, dem Vorsitzenden der tunesischen Partei Ennahda, reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Verhaftungen von Vertretern der tunesischen Opposition, Journalistinnen und Aktivisten in diesem Jahr ein. All das, was das tunesische Volk 2011 an demokratischen Rechten und Freiheiten mutig erkämpft hat, steht nun offensichtlich zur Disposition. Wir appellieren erneut dringend an die tunesische Regierung, allgemeine Rechtsstaatsprinzipien, das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit einzuhalten. Politischer Pluralismus muss in Tunesien weiter möglich sein.“
