Marokko – Regierung plant Privatisierung von Staatsunternehmen.

Privatisierung von Staatseigentum soll acht Milliarden MAD bringen.

Finanz- und Wirtschaftsminister
Mohamed Benchaaboun - Marokkanischer Finanz- und Wirtschaftsminister

Finanz- und Wirtschaftsminister will Staatsdefizit 2019 unter 3,3% halten.

Rabat – Seit Montag beraten beide Kammern des Parlaments über den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr. Immer mehr Details werden öffentlich diskutiert. Der Haushaltsentwurf stellt einen Spagat dar, zwischen dem wirtschaftlich Notwendigen und den Anweisungen des Königs die Sozialausgaben zu erhöhen. Marokko steht aber auch unter Druck durch den IWF und der Weltbank. Unter anderem machen die beiden Institutionen weitere Kredite und Beihilfen von einer Reduzierung des Staatsdefizits abhängig. Für das kommende Jahr soll das Defizit bei unter 3,3% des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) gehalten werden. Dazu will der Finanzminister Benchaaboun die Einnahmeseite stärken. Neben einzelnen Steuererhöhungen plant die Regierung auch die Privatisierung von Staatsunternehmen.

Privatisierung von Staatseigentum soll acht Milliarden MAD bringen.

In seiner Rede vor dem Parlament, am vergangen Montag, stellte Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Benchaaboun fest, dass der Staat sich aus einzelnen Unternehmen herausziehen wird. Die Privatisierung, so Benchaaboun, verfolgt die Ziele, die Unternehmensführung in öffentlichen Unternehmen zu stärken und die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Die Privatisierung soll ca. acht Milliarden Marokkanische Dirhams (MAD) (ca. 740 Mio. Euro*) in die Kassen spülen. Allerdings verriet der Minister nicht, welche Unternehmen die Regierung zu privatisieren gedenkt. Dies führt nun in den marokkanischen Medien zu entsprechenden Spekulationen. Spekuliert wird über einen Verkauf der zivilen Luftaufsicht (ONDA) oder Teile der staatlichen Eisenbahngesellschaft ONCF.

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Verkauf von ONDA und ONCF eher unwahrscheinlich

Maghreb-Post hält aber beide mutmaßliche Kandidaten für wenig geeignet. Ein Verkauf müsste relativ schnell möglich sein, um einen Finanzeffekt für den Haushalt 2019 zu erzielen. Beide vermeintliche Kandidaten sind aber keine Kapitalgesellschaften. Sie müssten für einem schnellen Verkauf zunächst in entsprechende Rechtsformen überführt werden. Darüber hinaus müssten beide Unternehmen für Käufer interessant sein. Investoren in die Luftaufsicht stehen praktisch nur einem Kunden gegenüber, dem Staat. Ein Käufer würde sich nur dann auf einen Kauf einlassen, wenn seine Einnahmen durch langjährigen Verträgen gesichert wären. Das könnte den Staat am Ende mehr kosten.

Die ONCF würde die in Afrika modernste Infrastruktur mitbringen. Doch die Eisenbahngesellschaft ist hoch verschuldet und wird noch lange an dem verabschiedeten Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes zu tragen haben.

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