Marokko – Königreich sammelt Rückhalt zur Westsahara-Position ein.

Marokko gewinnt weitere Unterstützung für seine Position.

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Westsahara
Küste Westsahara mit marokkanischer Flagge

König Mohammed VI. agiert zunehmend öffentlich an der Seite des Außenministeriums.

Rabat – Marokko hat seit 2017 und seiner Rückkehr in die afrikanische Union ein hohes diplomatisches Tempo an den Tag gelegt, wenn es darum geht, die Widerstände gegen seine Position zur Westsahara abzubauen. Für Marokko sind die sog. Südprovinzen unbestreitbarer Teil der territorialen Integrität. Für die Polisario und ihre Unterstützer ist das nordafrikanische Königreich die letzte Kolonialmacht des Kontinents. Um die selbsternannte Befreiungsfront Polisario politisch zu isolieren und um die Anzahl der Kritiker zu verringern, agierte der marokkanische Außenminister recht erfolgreich. Zahlreiche afrikanische Staaten stellten die Haltung Rabats nicht mehr in Frage. Einige eröffneten sogar inzwischen Konsulate in Dakhla und Laayoune, was Marokko als Beweis für seine legitimen Ansprüche auf die Westsahara gewertet wissen möchte. Jetzt schaltet das Königreich Marokko einen Gang höher und schafft Tatsachen.

Marokko gewinnt weitere Unterstützung für seine Position.

Bisher hat König Mohammed VI. die Gewinnung von Staaten, die zur faktischen Anerkennung des Status der Westsahara als integralen Teil des Landes bereit sind und in Folge dessen Konsulate in den sog. Südprovinzen eröffnen, seinem umtriebigen Außenminister Nasser Bourita überlassen. Dieser konzentrierte sich zunächst auf eher kleinere oder an marokkanischen Wirtschaftsinvestitionen interessierte afrikanische Staaten. Darüber hinaus gelang es ihm, die Haltung einiger Südamerikanischer Staaten, die aus ihrer traditionell sozialistischen Haltung heraus eher der Polisario nahestanden, zu ändern. Viele distanzierten sich von der Polisario oder sprachen sich offiziell für den von Marokko angebotenen Weg der Konfliktlösung aus. Marokko bieten dem Volk der Sahraouis seit Jahren eine Autonomie innerhalb des Königreiches an, was der Polisario nicht genügt, die weiterhin auf einen unabhängigen Staat pocht. Dabei hat Marokko und Nasser Bourita ein hohes Tempo vorgelegt. Die neue Strategiestufe wurden seit dem Ausscheiden des UN-Sondergesandten Dr. Köhler ausgerollt. Der UNO ist es seit Anfang 2019 nicht mehr gelungen, einen Nachfolger für Dr. Köhler zu ernennen, was zu einem Verhandlungsstopp geführt hat.

Konsulat
Mehrere afrikanische Staaten eröffneten Konsulate in den sog marokkanischen Südprovinzen (Westsahara) 2020

König Mohammed VI. agiert zunehmend selbst.

Nach dem das marokkanische Außenministerium Erfolge bei der Akquise von Unterstützern ansammelte, scheint man in Rabat nun einen Gang höher Schalten zu wollen. Nun will man größere und einflussreichere Staaten als offizielle Unterstützer gewinnen. Dazu will man sich nun auf die islamische und arabische Welt konzentrieren. Dazu reicht aber die Ebene des Außenministeriums nicht mehr aus. Daher schaltet sich nun König Mohammed VI. direkt ein.

König
König Mohammed VI. von Marokko

In persönlichen Gesprächen mit den Golfstaaten und Ländern des Nahen Ostens hofft man in Rabat weiter Staaten dafür gewinnen zu können, Konsulate in Laayoune zu eröffnen. Hier scheint man auch erste Erfolge zu erzielen. Das marokkanische Königshaus hat traditionell gute Kontakte zu den Golfstaaten, auch wenn diese nicht immer ungetrübt sind. Besonders eng sind diese zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar. Nahezu freundschaftlich soll das Verhältnis zwischen König Mohammed VI. und König Abdellah II. von Jordanien sein. Entsprechend folgerichtig haben vor wenigen Wochen die Vereinigten Arabischen Emirate ein Konsulat eröffnet.

Emirate
Vereinigte Arabische Emirate eröffnen Konsulat in Laayoune 2020

Nun wird auch das Königreich Jordanien, als zweites arabisches Land folgen. Beide Länder teilten dies mit, nach dem es direkte Gespräche zwischen den Herrschern gegeben hat. Weitere Länder werden sicherlich folgen. Nach Angaben von König Mohammed VI. in seiner letzten Rede am 7. November 2020, in Gedenken an den „Grünen Marsch“ von 1975 stehen 85% der UNO Mitgliedstaaten der Haltung Marokkos positiv gegenüber.

Marokko – Königliche Rede zum 45. Jahrestag „Grüner Marsch“

Polisario und Algerien droht die Isolation

Mit Sorge und sicherlich eine großen Portion Frustration wird die Entwicklung in Tinduf und Algier beobachtet worden sein. Nach 30 Jahren hat die Polisario den Waffenstillstand, nach der militärischen Intervention Marokkos innerhalb der Pufferzone in der Grenzregion zu Mauretanien, aufgekündigt und den Kriegszustand mit Marokko proklamiert. Die Straßenblockade durch Anhänger der Befreiungsfront und die jetzige Konfrontation mit dem marokkanischen Militär ist sicherlich eine Folge der Entwicklungen zu Gunsten Marokkos. Hatte es der UN-Sondergesandte Dr. Köhler noch geschafft, das Thema Präsent zu halten und Verhandlungen herbeizuführen, steht nach seinem Rückzug alles still und die Zeit arbeitet gegen die Polisario und damit letztendlich gegen den engsten Verbündeten und direkten Rivalen Marokkos, Algerien.

Die Zunehmende Unterstützung für Marokko schwächt die Position der Polisario und Algeriens. Es gibt aber noch Unterstützer. So kritisierte Russland als engster Partner Algeriens die marokkanische Militärintervention nahe des Grenzortes Guergurate und sprach sich für den Dialog zwischen den Konfliktparteien aus. Neben Russland agiert Spanien neutral, als ehemalige Kolonialmacht in der Westsahara.
Deutschland hat sich offiziell nicht eindeutig geäußert. Die Partei Die Linke stellte sich eindeutig an die Seite der Polisario, verurteil die Gewalt in der Westsahara und sieht die Schuld für die Situation bei Marokko, während die Bundesregierung sich hinter die Bemühungen der UNO stellt. Zugleich hat man enge Beziehungen zu Algerien. Algerien gehört nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zu den größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie im Sinne von Drittländern. Zumal man Nordafrika als Einflussbereich Frankreichs betrachtet, äußert man sich in Berlin zurückhaltend.

Die Linke
Partei Die Linke kritisiert die Gewalt in der Westsahara und sind Marokko in der Verantwortung.

Aufflammender Konflikt schafft Präsenz und eine Daseinsberechtigung.

Aus dem Stillstand einen „heißen“ Konflikt zu machen, ist aktuell nahezu die einzige Chance für die Polisario Aufmerksamkeit zu schaffen und für das algerische Regime von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Marokko lässt seine Gegner zunehmend am ausgestreckten Arm verhungern. So zynisch es dann auch klingen mag, dabei kommt dem Königreich die aktuelle, durch die Coronavirus Pandemie verstärkte, Wirtschaftskrise zu Hilfe. Zwar leidet das Land selbst unter großen wirtschaftlichen Problemen und man kann sich einen ernsthaften bewaffneten Konflikt auch in Rabat eigentlich finanziell nicht leisten, aber anders als Algerien, als wichtigster Unterstützer der Polisario, hat man durch eine diversifizierte Wirtschaft, engeren Beziehungen zu Europa und den USA und Vernetzung zu den arabischen Staaten, mehr Möglichkeiten, die eigene Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Innerhalb der Coronakrise hat Rabat auch die PR-Chance genutzt, um Sympathiepunkte zu sammeln, in dem man zahlreichen Staaten medizinische Ausrüstung und im Land selbst hergestellte Schutzmasken zukommen ließ.

Coronavirus
Marokko entsendet während der Coronavirus Pandemie Hilfsgüter in afrikanische Länder

Auch die politische Stabilität und Legitimation des Regimes ist im Königreich ausgeprägter, als es in Algerien der Fall ist. Hinzu kommt, dass Marokkos Regime idiologisch sich von den sozialistischen, revolutionären Gedankenstrukturen inzwischen, und insbesondere unter König Mohammed VI., deutlich weiter entfernt hat, als Algier. Für die eigene Legitimation und für den Machterhalt des algerischen Militärs scheint die Machtelite es für weiterhin unumgänglich zu halten, sich im verblassenden Glanz der Befreiungskämpfe, der Revolutionen und dem vermeintlichen Kampf für unterdrückter Völker darstellen zu müssen, weshalb man auch die Unterstützung für die Polisario erst kürzlich wieder zur Staatsräson erklärt und Marokko als letzte Kolonialmacht Afrikas bezeichnet hat.

Marokkos umstrittener Beitritt zur ECOWAS – Der Masterplan des Königs.

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