StartAlgerienMaghreb – Drogengelder gefährden politische Stabilität und gesellschaftliche Entwicklung.

Maghreb – Drogengelder gefährden politische Stabilität und gesellschaftliche Entwicklung.

Maghreb von illegalem Drogenhandel, Finanzströme und Korruption betroffen.

Bericht des INCB warnt die Regierungen vor Instabilität durch illegale Finanzströme aus dem Drogenhandel.

Rabat – Es ist ein heikles Thema auf der ganzen Welt. Illegale Finanzströme aus kriminellen Aktivitäten erreichen Dimensionen, die den Staatshaushalt zahlreicher Länder um ein mehrfaches übersteigen können. Das deutsche Auswärtige Amt weist darauf hin, dass alleine die jährlichen Umsätze im internationalen Drogenhandel auf ca. 500 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Zum Vergleich, dass gesamte marokkanische Bruttoinlandprodukt liegt bei etwas mehr als 112 Mrd. US-Dollar, das von Algerien bei ca. 142 Mrd. US-Dollar und das von Tunesien bei etwas mehr als 39 Mrd. US-Dollar im Jahr 2020, jeweils von der Weltbank angegeben.

Hinzu kommen Gelder aus Menschenhandel, Produktpiraterie, Medikamentenhandel und Waffengeschäften. Insbesondere für den Drogenhandel sind die Länder in Europa, sowie USA und Canada die wichtigsten Absatzmärkte.

Dabei werden die Drogen auf unterschiedlichen Routen von den Erzeugerländern in Mittel- und Südamerika wie auch Asien transportiert. Gerade für Drogen aus Südamerika werden Routen über Afrika und vor allem Nordafrika gewählt. Dabei werden auch hohe Geldsummen in den Transitländern investiert, zum einen um die Gelder zu waschen und damit zu legalisieren und zum anderen, um sich die Transportwege zu sichern. Dieses Vorgehen hat Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Stabilität zahlreicher Länder.

INCB warnt vor politischer Destabilisierung

Das INCB (International Narcotics Control Board) ist ein unabhängiges Gremium der Vereinten Nationen, welches aus 13 Experten besteht, die die ordnungsgemäße Umsetzung der UN-Übereinkommen über Drogen und psychotrope Substanzen überwachen sollen. Das Gremium hat auch die Aufgabe, Jahresberichte über die internationalen Leitlinien für die Produktion und den Konsum von Betäubungsmitteln zu erstellen.

Ein Bericht des UNO – Suchtstoffkontrollorgans (INCB) hat sich mit der Problematik der illegalen Finanzströme im Zusammenhang mit dem Drogenhandel und deren Auswirkungen auf Entwicklung und Sicherheit für Länder befasst.

Das INCB hat in diesem Bericht, der am vergangenen Donnerstag (10. März 2022) in Wien, in Rabat und in weiteren Städten der Welt vorgestellt wurde, darauf hingewiesen, dass diese Finanzströme, aufgrund der damit einhergehenden Korruption und der sozialen Ungleichheit, die sie erzeugen, eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Diese Situation kann zu einer politischen und sozialen Destabilisierung in den Staaten führen, in die diese Ströme fließen.

Verbot von Alternativwährungen und mehr Engagement bei den Ermittlungen.

In diesem Zusammenhang schlägt das INCB vor, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung neuer Finanzdienstleistungen und -produkte wie elektronische Geldbörsen und Cyberwährungen, die für den Handel mit gefährlichen Substanzen verwendet werden, zu verbieten.

Darüber hinaus schlägt der Bericht vor, die Methoden zur Ermittlung illegaler Finanzströme in die EU und aus der EU zu verbessern und die verbotenen Aktivitäten, mit denen sie in Verbindung stehen, zu ermitteln. Es verstehe sich von selbst, dass diese Finanzströme die Vermögen von Drogenhändlern und kriminellen Organisationen vergrößern und Steuereinnahmen zu Lasten von Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsprogrammen verringern.

Darüber hinaus verweist das Gremium auf erhebliche Mängel bei der Kontrolle der Herstellung, des Handels und des Vertriebs von Vorläuferchemikalien und fordert die Regierungen nachdrücklich auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Internationale Gemeinschaft soll Rechtsrahmen verabschieden.

Das INCB erneute an alle Staaten der Welt den Appell, die Übereinkommen zur Drogenkontrolle zu ratifizieren. Die Ratifizierung, so der Bericht weiter, sei ein entscheidender Akt zur Stärkung des internationalen Rechtsrahmens, um Drogen zu überwachen und die Drogenhändler daran zu hindern, Nicht-Unterzeichnerstaaten wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Schwächen ihres Kontrollsystems ins Visier zu nehmen.

Maghreb von illegalem Drogenhandel, Finanzströme und Korruption betroffen.

Auch die Drei Maghreb-Staaten sind vom Drogenhandel, der Korruption aber auch von der Drogenproduktion betroffen. So laufen zahlreiche Schmugglerrouten von Südamerika in Richtung Europa von Westafrika über die Küsten Marokkos, Algeriens und Tunesiens oder auch Libyens über das Mittelmeer in die Länder der EU.
Immer wieder werden von den Behörden Drogenfunde von mehreren Tonnen gemeldet. Zugleich steigt der Konsum von Drogen in den Ländern sowohl bei den wohlhabenden Eliten, vor allem von Kokain, aber auch bei den ärmeren Schichten, die sich entweder mit Cannabis-Produkten betäuben oder gar zunehmend durch eigens dafür billig produziertes Heroin in die Abhängigkeit geraten. Zusätzlich werden immer häufiger chemische Drogen entdeckt, die häufig aus Europa nach Nordafrika geschmuggelt werden, aber inzwischen in den nordafrikanischen Ländern auch produziert werden.

Drogenschmuggel
Quelle DGSN- Drogenfund in Nador

Während Kokain aus Mittel- und Südamerika eingeschmuggelt wird, wird in Nordafrika traditionell Cannabis produziert und vor allem nach Europa geschmuggelt. Die erwirtschafteten Gelder werden in Immobilienprojekten oder durch den Aufkauf von Agrarflächen gewaschen, was gerade die Preise für fruchtbares Land in den letzten Jahren in die Höhe hat steigen lassen. Das diese Aktionen nicht ohne Investitionen in politischen Schutz auskommen, wird niemanden verwundern.

Der ehemalige Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani schätzte bei einer Stellungnahme vor dem Parlament, dass die marokkanische Volkswirtschaft einen jährlichen Schaden von 5-7% des BIP durch Korruption erleide. Ein Teil davon wird sicherlich durch illegale Finanzströme aus Drogenschäften beeinflusst sein.

Marokko – Legalisierung von Cannabis – Anbau zu therapeutischen Zwecken von Regierungsrat bestätigt.

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