Parlamentswahlen in Algerien – Regierungspartei wird stärkste Kraft.

Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahlen in Algerien.

Parlamentswahlen in Algerien
Algerischer Innenminister Noureddine Bedoui gibt vorläufiges amtliches Wahlergebnis bekannt.

Nach vorläufigem Ergebnis gewinnt Regierungspartei die Parlamentswahlen in Algerien.

Algier – Nach Angaben des algerischen Innenministeriums gibt es ein vorläufiges Ergebnis der Parlamentswahlen in Algerien. Danach ist die Regierungspartei von Präsident Abdelaziz Bouteflika stärkste Kraft geworden. Allerdings erneut mit Stimmenverlusten. Von den 462 möglichen Sitzen wird die „Nationale Einheitsfront“ 164 Sitze erhalten. Das sind 57 Sitze weniger als im Jahr 2012. Zweitstärkste Kraft wurde die mitregierende Partei der „Nationalen Demokratischen Sammlung“. Sie kommt auf 97 Sitze und konnte sich gegen über 2012 mit 70 Sitzen verbessern. Die Vereinigung der sog. Muslimbrüder folgt auf Platz drei und kommt auf 33 Sitze im neuen Parlament. Der gesamte Block der islamitischen Parteien kam auf 67 Sitzen. Damit können die bisherigen Koalitionspartner weiter regieren. Das Ergebnis gab der algerische Innenminister Noureddine Bedoui heute bekannt.

Geringe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen.

Der Wahlkampf wurde hart geführt. Er war von Bestechungsskandalen überschattet. Viele Parteien taten sich schwer, genügend Kandidatinnen aufzustellen. Dem algerischen Gesetz nach, sind im Parlament 30 Prozent der Abgeordnetensitze für Frauen reserviert.

Die Parteien und die fast 12.000 Kandidatinnen und Kandidaten trafen auf ein großes Mistrauen der Bürger. Alle politischen Kräfte hatten eine große Sorge, nämlich wie sich die Wahlbeteiligung entwickeln würde. Aufgerufen waren 23 Mio. Wahlberechtigte im flächenmäßig größten Land Afrikas. Wie befürchtet lag die Wahlbeteiligung gerade mal bei 38,25 Prozent. Damit lag sie nochmals unter der Wahlbeteiligung von 2012. Wie das Innenministerium weiter mitteilte verliefen die Parlamentswahlen ohne nennenswerte Zwischenfälle, obwohl einige Gruppierungen zum Boykott aufgerufen hatten.

Keine Veränderung der Machtverhältnisse.

Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde erwartet, dass sich an den Machtverhältnissen im Land wenig ändern wird.
Die Regierungspartei regiert das Land bereits seit 50 Jahren. Damit regiert die „Nationale Einheitsfront“ ununterbrochen seit dem Ende der Kolonialherrschaft und der Unabhängigkeit von Frankreich. Der Präsident Abdelaziz Bouteflika regiert das Land seit 1999. Der mittlerweile 80 Jährige Präsident und Mitglied der „Nationalen Einheitsfront“ ist seit einem Schlaganfall in 2013 geschwächt, an den Rollstuhl gebunden und tritt nur noch selten in der Öffentlichkeit auf. Nicht selten wird über den allgemeinen Gesundheitszustand spekuliert. Im Februar diesen Jahres wurde sehr kurzfristig ein Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merken in Algerien abgesagt, weil der Präsident erkrankt war – maghreb-post berichtete.

Schwierige wirtschaftliche Lage in Algerien.

Die Parlamentswahlen fanden im Umfeld einer schwierigen wirtschaftlichen Lage statt. Algerien leidet unter den niedrigen Energiepreisen. Erhebliche Teile der Staatseinnahmen werden über den Export von Rohöl und Erdgas erwirtschaftet. Die fallenden Preise haben das Haushaltsdefizit deutlich wachsen lassen. Die Regierung reagierte mit Haushaltskürzungen, Investitionsstopps und Importbeschränkungen. Die Menschen leiden unter einer signifikant gestiegenen Inflation.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Empfohlener Artikel